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Das Widerrufsrecht schlägt das Verjährungsrecht

Oft verzweifeln die Anleger und ihr Anwälte an folgender Situation:

Erst werben die Fondsgesellschaften mit Glanzprospekten, bunten Bildern und viel Rendite für das Fondsprojekt. Wenn der Anleger dann dieser Fondsgesellschaft beigetreten ist, werden auch die ersten Jahre die versprochenen Renditen gezahlt. Jedes Jahr befindet sich dann im Briefkasten des Anlegers ein mehrseitiger dicker Geschäftsbericht, der so umfangreich ist, dass der Anleger diesen gleich zu seinen anderen Akten legt und im schlimmsten Falle sogar in den Papierkorb wirft.

Umfangreiche Geschäftsberichte landen im Papiekorb

Warum sollte der Anleger auch Grund haben diesen Geschäftsbericht zu lesen - es läuft doch alles glänzend : Die Renditen bzw. Ausschüttungen fließen, so dass kein Verdacht geschöpft wird.

Selbst wenn er sich die Mühe gemacht hätte und den seitenlangen Geschäftsbericht gelesen hätte, hätte er wohl Schwierigkeiten gehabt festzustellen, dass sich die Fondsgesellschaft bereits in einer finanziellen Schieflage befindet und es sich bei den Ausschüttungen, die der Anleger erhält, nicht um tatsächliche Gewinne sondern Entnahmen aus der Substanz handelt.

Erst viele Jahre später wird dann den Gesellschaftern reiner Wein von der Geschäftsführung eingeschenkt - meistens dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist - und die Gesellschaft kurz vor der Insolvenz steht.

Dann ist es jedoch meistens schon zu spät noch Schadenersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren, die Berater oder die Prospektverantwortlichen geltend zu machen. Denn Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Prospektfehlers bzw. ab Kenntnis von der Falschberatung.

Die Rechtsprechung zur Verjährung ist streng

Hier ist die Rechtsprechung inzwischen sehr streng, denn sie verlangt, dass ein durchschnittlicher Anleger die Geschäftsberichte der Fondsgeschäftsführung durchzulesen hat. Stellt er hier fest, dass es bereits in diesen Geschäftsberichten Hinweise auf die Schieflage des Fonds gab und wird der Anleger nicht tätig, so kann es schnell geschehen, dass die Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen abgelaufen ist. Denn Schadensersatzansprüche verjähren 3 Jahre nach Kenntnis bzw. grobfahrlässiger Unkenntnis von dem Prospektmangel. Dabei liegt die absolute Höchstfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei 10 Jahren.

Widerrufsrecht bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen

In dieser Situation eröffnet sich ein Lichtblick für diejenigen Anleger, welche ihre Fondsbeteiligung durch ein Darlehen einer Bank fremdfinanziert haben. Anders als nämlich bei der Verjährung kann das Widerrufsrecht noch Jahre später gegenüber der Bank geltend gemacht werden, wenn diese über das Widerrufsrecht nicht richtig belehrt hat.

Handelte es sich dabei im Sinne des § 358 BGB um ein verbundenes Geschäft, bei dem die Vermittlung des Darlehens und der Kauf der Fondsanteile eine wirtschaftliche Einheit bilden, so kann bei unwirksamer Belehrung über dieses Widerrufsrecht gemäß § 358 in Verbindung mit §§ 357, 346 BGB nicht nur die Rückabwicklung des Darlehens, sondern auch die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung verlangt werden.

Den großen Vorteil, den dieses Vorgehen bietet, ist nicht nur die Tatsache, dass man auf keine Verjährungsfrist Rücksicht nehmen muss, sondern auch, dass man hier als Anspruchsgegner nicht die insolvente Fondsgesellschaft, sondern die solvente Bank hat.

Richtige Widerrufsbelehrung Wissenschaft für sich

Durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen war allein die Erstellung einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung eine Wissenschaft für sich. Dementsprechend haben viele Banken über dieses Widerrufsrecht falsch belehrt, mit der Folge, dass noch bis zum heutigen Tage diese Darlehen widerrufen werden können.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Aber nicht nur wenn es darum geht, eine fremdfinanzierte Fondsbeteiligung rückabzuwickeln, sondern auch in anderen Fällen kann es sehr interessant sein, Ihre Widerrufsbelehrung noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Viele Kreditverträge wurden vor Jahren mit einer festen Laufzeit in einer Hochzinsphase abgeschlossen. Sofern sich nun viele Eigentümer einer Immobilie mit dem Gedanken tragen in der Niedrigzinsphase auf ein zinsgünstiges Darlehen umzusteigen, werden Sie durch die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung daran gehindert. Die Bank kann nämlich bei einer festen Laufzeit des Kredites bei vorzeitiger Kündigung des Kreditvertrages im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigung den ihr entgangenen Zinsgewinn berechnen.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass wegen einer falschen Widerrufsbelehrung diese Zinsbindung entfällt, können Sie Ihr Darlehen kostenlos zu einem besseren Zins umschulden, ohne dass die Gefahr besteht, eine Vorfälligkeitsentschädigung an Ihre Bank zu zahlen.

Nutzen Sie also die Möglichkeit und prüfen Sie Ihre Widerrufsbelehrung. Gern können wir Ihnen hierbei behilflich sein.