[ 28.11.2017 ]

Nachrangdarlehen der PmK GmbH - Was Anleger jetzt tun können?

Anleger der PmK GmbH „Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft“ sind alarmiert. Denn wer auf die Internetseite der Gesellschaft geht, findet dort nur den Hinweis, dass die Seite derzeit bearbeitet wird, was allerdings schon Mitte des Jahres hätte abgeschlossen sein sollen. Dies lässt Anleger Schlimmes befürchten. Für die Anleger wäre eine Insolvenz der PmK GmbH der Super-GAU, denn die Beteiligung an der Gesellschaft erfolgte über sogenannte Nachrangdarlehen, welche nicht aus der Insolvenzmasse bedient würden. Ist die Gesellschaft Insolvenz, verlieren Anleger regelmäßig ihre gesamte Investition: ein Totalverlust. Doch dies muss nicht zwingend eintreten. Im Folgenden verraten wir Ihnen, was Sie als Anleger tun können, um Ihr Geld zu retten.

[ 19.11.2017 ]

Schutz für Anleger: Schadensersatz bei nicht anlegergerechter Beratung

In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach Möglichkeiten, wie sie ihr Geld möglichst gewinnbringend anlegen können. Windige Anlageberater und Vermittler aber auch vermeintlich seriöse Banken versprechen potenziellen Anlegern oftmals große Gewinne aus ihren Investitionen. Das Risiko einer solchen Investition wird dabei gerne klein geredet oder gleich ganz verschwiegen. Dabei müssen die Beratung und die Empfehlung eines Finanzproduktes sich stets an den Bedürfnissen und Wünschen der Anleger orientieren.

[ 08.11.2017 ]

VW Abgasskandal: Wertminderung statt Software-Update

Der Abgasskandal, welcher die deutsche Automobilindustrie in deren Grundfesten erschütterte, beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Etwa 2,5 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sind von den Abgas-Manipulationen betroffen. Der Mangel an diesen Autos soll durch das Aufspielen eines Software-Updates behoben werden. Da die Kunden dabei die Folgen für den Motor jedoch nicht abschätzen können, stehen viele Betroffene dem Update skeptisch gegenüber. Doch wer das Software-Update ablehnt, der läuft Gefahr, die Zulassung für das Auto zu verlieren.

[ 27.10.2017 ]

Außerordentliche Kündigung von Riester-Sparverträge wegen Umstellung des IT-Systems

Wie mehrere Internetportale berichten hat die Privatbank Donner & Reuschel mehrere Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Als Begründung gab das Geldhaus an, dass das IT-System umgestellt worden sei und die Verträge deshalb nicht fortgesetzt werden könnten. Deshalb sei die Bank nach § 313 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Den Kunden wurde stattdessen das Angebot gemacht, auf andere weniger attraktive Riester-Sparpläne umzusteigen. Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank.

[ 20.10.2017 ]

Genossenschaft Eventus eG droht Insolvenz – Schadensersatzansprüche der Anleger?

Die Eventus eG befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart am 15.9.2017 entschieden. Auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse sieht es danach aus, als ob die Insolvenz auch durchgeführt und das Verfahren eröffnet würde. Damit dürften sich viele Anleger in ihren Befürchtungen bestätigt sehen und fragen sich nun, ob und wenn ja welche Möglichkeiten bestehen, die getätigte Investition noch zu retten.

[ 10.10.2017 ]

Insolvenz der Alno AG - Mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger

Für den Küchenhersteller Alno sieht es nicht gut aus. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig und überschuldet und musste einen Insolvenzantrag stellen. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht Hechingen am 1. Oktober eröffnet (Aktenzeichen: 10 IN 93/17). Alle Gläubiger der Alno AG müssen nun schriftlich ihre Forderungen bis zum 20. Dezember beim Insolvenzverwalter anmelden. Auch Anleger, welche in Anleihen der Alno AG investiert haben, müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich gegen drohende Verluste wehren können.

[ 28.09.2017 ]

Betrug durch MDM Group AG: Was Anleger jetzt tun können?

Die Anleger der MDM Group AG sind offenbar Opfer eines großangelegten Betrugs geworden. Der entstandene Gesamtschaden wird auf eine zweistellige Millionensumme geschätzt, wobei die Schäden für die einzelnen Anleger sehr unterschiedlich sein dürften. Viele Anleger fragen sich, was sie nun tun können, um ihre Investitionen zu retten.

[ 20.09.2017 ]

BGH-Urteil: Pauschal erhobene Bankgebühren unzulässig

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind pauschal erhobene Bankgebühren, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, unzulässig (Urteil vom 12.09.2017, Aktenzeichen: XI ZR 590/15). Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Sparkasse Freiburg. Diese hatte in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln aufgenommen, um auf dieser Grundlage von den Verbrauchern für bestimmte Vorgänge hohe Gebühren zu verlangen. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und ist ein Sieg für den Verbraucherschutz.

[ 12.09.2017 ]

Autokauf rückabwickeln durch Widerruf des Autokredit- oder Leasingvertrages

Allen voran die Eigentümer von Dieselfahrzeugen fragen sich derzeit, was sie unternehmen können, um den durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten oder wie sie sich vor drohenden Fahrverboten schützen können. Viele wünschen sich, sie könnten den Kauf ihres Diesels rückgängig machen. Und genau das ist unter gewissen Voraussetzungen tatsächlich möglich.

[ 30.08.2017 ]

Lebens- und Rentenversicherung widerrufen und damit bares Geld sparen!

Die Altersvorsorge ist für viele ein leidiges Thema. Wie lege ich mein Geld am besten an, um im Alter finanziell abgesichert zu sein? Lange Zeit galten Lebens- und Rentenversicherung dabei als gute Anlage. Die Erwartungen wurden jedoch häufig enttäuscht, da die Erträge hinter den Erwartungen zurückblieben. Viele Sparer, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben, würden ihr Geld gerne anders investieren. Doch wie von der unliebsamen Versicherung lösen?

[ 15.08.2017 ]

Anleger der Future Business KGaA (FuBus) sollen zahlen

Die Genussrechtsinhaber der insolventen Future Business KGaA haben ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter beruft sich auf dabei auf die Insolvenzanfechtung.

[ 07.08.2017 ]

BaFin unterbindet Kryptowährung-Handelsplattform der Cryp Trade Capital Ltd.

Der Handel mit Kryptowährungen boomt. Doch die Transaktionen sind nicht völlig unreguliert, denn wer mit Kryptowährungen handeln will, muss dafür eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen kurz BaFin haben. Wer über keine Erlaubnis verfügt, dem werden die Geschäfte untersagt, wie das Unternehmen Cryp Trade Capital Ltd. nun feststellen musste.

[ 31.07.2017 ]

BGH-Urteil: Auch Direktkommanditisten können Schadensersatz verlangen

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 9. Mai 2017 (Aktenzeichen: II ZR 10/16) entschieden hat, können auch Anleger, die sich als Direktkommanditisten an einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben und nicht ordnungsgemäß über die Risiken ihrer Beteiligung aufgeklärt wurden, Schadensersatz von Treuhandkommanditisten verlangen. Damit hat der BGH die Möglichkeiten von geschädigten Anlegern verbessert, Schadensersatzforderungen nach gescheiterten Fondsgeschäften durchzusetzen.

[ 23.07.2017 ]

Autokartell: Was Autobesitzer und Aktionäre tun können

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, besteht der Verdacht, dass sich die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler hinter verschlossenen Türen über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben könnten. Ein Beleg hierfür seien Auskünfte, die der VW-Konzern den Wettbewerbsbehörden gegeben habe. Für Autobesitzer und Aktionäre stellt sich nun die Frage, ob und wie auf diese Meldung zu reagieren ist.

[ 10.07.2017 ]

Keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren für Unternehmensdarlehen

Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn die in Frage stehende Bestimmung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dürfen Banken demnach keine pauschalen d.h. laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen verlangen.

[ 20.06.2017 ]

Banken dürfen häufig keine Kapitalertragsteuer bei Widerruf des Darlehensvertrags einbehalten

Bei Widerruf eines Darlehensvertrages wird von den Banken oftmals behauptet, dass eine Kapitalertragsteuer einbehalten werden müsse. Diese Aussage ist jedoch oftmals unzutreffend. Kunden, die ihren Darlehensvertrag widerrufen, sollten sich daher nicht beirren lassen und im Zweifel die Kapitalertragsteuerpflicht durch einen Anwalt prüfen lassen.

[ 12.06.2017 ]

Schadensersatzansprüche gegen die Ultra Sonic Holding

In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Anleger auf der Suche nach Möglichkeiten ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Von den Anlageberatern und Anlagevermittlern werden dabei die unterschiedlichsten Anlageformen mit zum Teil sehr hohen Gewinnaussichten empfohlen. Für Anleger gilt es trotz der verlockenden Versprechungen vorsichtig zu sein, denn zahlreiche Angebote sind schlichtweg unseriös. Neben sehr risikoreichen gibt es auch solche, bei denen die in Aussicht gestellten Zinssätze aus den Neuanlagen finanziert werden sollen.

[ 26.05.2017 ]

BaFin verbietet Handel mit CFD – Binäre Optionen mit Nachschusspflicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Finanzinstrument der sogenannten Differenzkontrakte (Contracts for Difference = CFD) verboten. Die BaFin begründete diese Entscheidung damit, dass für Verbraucher und Anleger ein nicht kalkulierbares Verlustrisiko bestehe, da bei CFDs mit Nachschusspflicht im schlimmsten Fall ein Vielfaches des eingesetzten Kapitals oder gar das gesamte Vermögen der Anleger verloren gehen könne.

[ 17.05.2017 ]

EEH Schiffsfonds MS Anke und MS Simone insolvent

Die Serie von Insolvenzen bei den Schiffsfonds geht weiter. Nun hat es die EEH-Schiffsfonds MS Anke und MS Simone getroffen. Über beide Schiffsgesellschaften hat das Amtsgericht Tostedt am 10. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 22 IN 67/17 und 22 IN 68/17).

[ 11.05.2017 ]

BGH-Urteil: Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig

Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung von ihren Kunden verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 308/15). Damit gelten für Bauspardarlehen die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen.

[ 26.04.2017 ]

BGH-Urteil: Nicht jeder Fonds für Altersvorsorge geeignet

In Zeiten niedriger Zinsen suchen Sparer immer häufiger nach lohnenden Alternativen zu den klassischen Sparanlagen, um für das Alter vorzusorgen. Beliebte Anlageobjekte sind Fonds, welche zum Teil mit hohen Renditeaussichten beworben werden. Doch wer überlegt, sein Geld in einen Fonds zu investieren, sollte sich vorab genau darüber informieren, ob ein Fonds den Bedürfnissen und der Risikobereitschaft entspricht, da es zwischen den Fonds zum Teil gravierende Unterschiede gibt. Nicht jeder Fonds ist gleich sicher und somit für die Altersvorsorge wirklich geeignet.

[ 17.04.2017 ]

BaFin ordnet Kontensperre und Rückabwicklung der Geschäfte von OneCoin / IMS (International Marketing Services GmbH) an

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Internetseite berichtet, wurden die Konten der IMS International Marketing Services GmbH eingefroren und die Rückabwicklung der unerlaubten Finanztransfergeschäfte mit One Coin-Anlegern angeordnet. Für den Fall, dass die IMS GmbH der Anweisung zuwider handeln sollte, setzte die BaFin zudem ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro fest.

[ 08.04.2017 ]

Stiftung Warentest warnt vor Anlageangeboten der MDM Group AG

Immer wieder werden Geldanlagen mit hohen Renditen als sichere Investition beworben. Mit der Realität haben diese Versprechungen oft nur wenig zu tun, wie auch das Angebot der MDM Group AG erneut vermuten lässt. So warnte kürzlich unter anderem die Stiftung Warentest/Finanztest vor der im schweizerischen Meggen ansässigen MDM Group AG. Das von der Gesellschaft beworbene Anlageangebot in Form eines Nachrangdarlehens sei alles andere als risikolos.

[ 30.03.2017 ]

Krise bei den Lebensversicherungen? – Was können Versicherte tun?

Wie auch die Bild-Zeitung in der letzten Woche berichtete, geht es vielen Versicherungsgesellschaften finanziell nicht gut. So seien bei zahlreichen Unternehmen die aus den Beiträgen der Versicherten erwirtschafteten Kapitalerträge zu gering, um die zugesagte Rendite tatsächlich zu gewährleisten, berichtet die Zeitung mit den vier Buchstaben. Die wirtschaftliche Situation der Versicherungsunternehmen werde sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und auch größere Versicherungen dürften Schwierigkeiten bekommen, prognostiziert der Chef des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein.

[ 21.03.2017 ]

Auflösung des Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG – Anleger müssen schnell handeln

Die Anleger Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG müssen schnell handeln. Wie die Geschäftsführung des Fonds mitteilte, wird dieser zum 1.4.2017 aufgelöst. Als Begründung wurde angeführt, dass die Gesellschaft in einem neuen regulatorischen Umfeld nicht fortgeführt werden könne, da dies nicht wirtschaftlich sei und es weiterhin an einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, fehle.

[ 08.03.2017 ]

Insolvenz der EN Storage GmbH

Am 6. März 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das vorläufige Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH (Az.: 6 IN 190/17). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs gegen die Geschäftsführung der EN Storage GmbH. Diese soll falsche Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und einen Großteil der Verträge und Zahlungsabläufe gefälscht haben.

[ 24.02.2017 ]

Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

Fast jeder deutsche Haushalt hat sie: eine Lebensversicherung und das, obwohl die Renditeentwicklung der meisten Lebensversicherungen oft hinter dem zurückbleibt, was man sich bei Abschluss des Vertrages errechnet hatte. Fast die Hälfte aller Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durchgehalten. Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vertrages können finanzielle Probleme oder die Unzufriedenheit über die geringe Rendite der Versicherung sein.

[ 21.02.2017 ]

BGH-Urteil: Kündigung von Bausparvertrag – Verträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden

Das langerwartete Urteil des BGH (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ist gefallen. Im Streit um die Zulässigkeit der Kündigung alter Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 entschieden, dass die Bausparkassen diese, 10 Jahre nachdem die anzusparende Summe nicht abgerufen wurde, kündigen können. Von dem Urteil betroffen sind etwa 260.000 Bausparer, welche ihre alten Bausparverträge aufgrund der hohen Zinserträge zuvor trotz Erreichen der Sparsumme einfach weiterlaufen ließen.

[ 07.02.2017 ]

Fristlose Kündigung wegen Schwarzarbeit

Wer neben der eigentlichen angemeldeten Arbeit zusätzlich „schwarz“ arbeiten geht, lebt gefährlich. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass man für die getane Arbeit keinen Lohn erhält und diesen später auch nicht einklagen kann; bekommt der Arbeitgeber von der Schwarzarbeit Wind, so kann dies zu einer fristlosen Kündigung berechtigen.

[ 30.01.2017 ]

OSPA Rostock fordert Anleger zur Rückzahlung von Darlehen auf

Die OstseeSparkasse (OSPA) Rostock hat in letzter Zeit von den Fonds-Anlegern der „BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH“ die Rückzahlung von Darlehen verlangt. Anleger müssen dieses Darlehen jedoch aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen möglicherweise gar nicht zurückzahlen und könnten daher eine Menge Geld sparen.

[ 16.01.2017 ]

Finanztest warnt vor drei Angeboten der Autark Group AG

Wie Finanztest in einem aktuellen Internetbericht schreibt, sollten sich Anleger vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe besser vorsehen. Ihnen wird sogar geraten, die Einzahlungen vorsichtshalber zu stoppen. Bevor betroffene Anleger dies jedoch tatsächlich tun, sollten sie sich den Rat eines Fachanwalts einholen und sich über ihre Handlungsmöglichkeiten informieren, insbesondere darüber, ob sie weiter an die Autark Group AG zahlen müssen.

[ 05.01.2017 ]

Goldgeschäfte der COSMA AG: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs – Was Anleger jetzt tun sollten?

Wie etliche Medien berichten, wurden in den vergangenen Tagen, die Büros der COSMA Firmengruppe durchsucht. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen informiert auf ihrer Internetseite darüber, dass wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt werde. Auch sei zumindest eine Person festgenommen worden, welche verantwortlich für die Unternehmensführung der COSMA-Gruppe gewesen sein.

[ 19.12.2016 ]

KTG Energie AG insolvent – Anleger müssen sich beeilen

Nachdem bereits die KTG Agrar SE einen Insolvenzantrag stellen musste, ist nun auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG insolvent. Das Insolvenzverfahren wurde vom Insolvenzgericht Neuruppin eröffnet, welches zugleich die Eigenverwaltung für das Unternehmen anordnete. Damit kann das operative Geschäft vorerst wie geplant weiterlaufen. Allerdings darf das Management ohne Zustimmung des eingesetzten Sachwalters keine neuen Verbindlichkeiten eingehen, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören.

[ 08.12.2016 ]

Insolvenzverwalter der S&K Fondsgesellschaft fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

Der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG und der S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG hat die Anleger der S&K dazu aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Gestützt wird dies auf die Insolvenzanfechtung. Anleger sollten sich von dieser Aufforderung jedoch nicht unter Druck setzen lassen und einfach zahlen, sondern sich zunächst von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Es ist nämlich durchaus wahrscheinlich, dass die Anleger gar nicht zahlen müssen.

[ 30.11.2016 ]

Gekündigter Bausparvertrag: Gute Aussichten für Kunden von Wüstenrot und LBS

Die Kündigungswelle der Bausparverträge durch Bausparkassen wie Wüstenrot oder LBS läuft weiter. Zahlreiche Bausparer haben Kündigung ihrer Bausparverträge erhalten, wenn diese schon seit zehn Jahren „zuteilungsreif“ sind, sie die angesparte Summe aber bisher nicht abgerufen haben.

[ 20.11.2016 ]

Bausparer können Darlehensgebühren zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 552/15) entschieden, dass die Bausparkassen keine Darlehensgebühren von ihren Kunden fordern dürfen. Die Erhebung von Darlehensgebühren diene einzig dazu, den Verwaltungsaufwand der Bausparkassen zu finanzieren und dürfe aus diesem Grund nicht auf die Kunden übertragen werden. Die erhobenen Gebühren für die Kredite betragen je nach Bausparkasse bis zu 2% des gewährten Kreditbetrags. Für Bausparer kann es daher um eine Menge Geld gehen. Für eine Darlehenssumme in Höhe von 100.000 Euro wären beispielsweise allein 2000 Euro Darlehensgebühren fällig.

[ 07.11.2016 ]

BGH-Urteil: Pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen unzulässig

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen XI ZR 9/15 und Aktz. XI ZR 387/15) vom 25.10.2016 entschieden hat, kann eine Bank aufgrund von Klauseln in ihren Bedingungen von ihren Kunden kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen verlangen. Entgegen der Entscheidung des OLG Düsseldorf, das die Klausel in der Vorinstanz noch als wirksam angesehen hatte, hält der BGH diese Klausel für unwirksam. Damit entschied der Bundesgerichtshof gegen die Deutsche Bank und die Targobank, welche die besagten Klauseln mit einem pauschalen Bearbeitungsentgelt für Kontoüberziehungen mit ihren Kunden vereinbart hatten.

[ 29.10.2016 ]

Immo Perfekt AG: BaFin untersagt Geschäfte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Immo Perfekt AG mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Weiterhin hat die Gesellschaft Gelddarlehen gewährt, was die BaFin als unerlaubtes Kreditgeschäft einstufte. Auch diese Geschäfte muss die Immo Perfekt AG nun rückabwickeln. Dabei gilt die besondere Auflage, dass die Gesellschaft die mit den Darlehensnehmern geschlossenen Vereinbarungen berücksichtigen muss.

[ 13.10.2016 ]

Ausstieg aus dem Darlehen immer noch möglich

Viele Verbraucher haben ihr Widerrufsrecht wahrgenommen und sind ihren Kreditverträgen mit langen Laufzeiten und hohen Zinsen ausgestiegen. Für die Kreditnehmer bestand die Möglichkeit auch lange nach Vertragsschluss den Widerruf zu erklären, weil viele Banken diese falsch oder nur unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt hatten. Auf Druck der Bankenlobby wurde dem Widerruf durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welche am 21.03.2016 in Kraft getreten ist, durch den Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben, indem das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ abgeschafft wurde.

[ 09.10.2016 ]

Insolvenz der Brest Tauros GmbH: Ansprüche prüfen lassen

Für die Anleger der Brest Tauros GmbH (vormals Brest Tauros Immobilien GmbH) sind es schlimme Nachrichten. Am 9. September hat das AG Leipzig (Az.: 405 IN 1742/16) das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft angeordnet. Weiterhin wurde festgelegt, dass Verfügungen nur mit der Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sind.

[ 30.09.2016 ]

Deutsche Biofonds AG: Schadensersatzansprüche gegen Vermittler von Hydropower VI und VII geltend machen

Anleger, die eine Beteiligung an den Produkten der Deutschen Biofonds AG wie Hydropower VI oder Hydropower VII gezeichnet haben, sollten mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und Berater der Beteiligungen prüfen lassen. Es bestehen gute Chancen, zumindest einen Teil der Investition über Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler zu retten, da diese vielfach gegen Beratungs- und Aufklärungspflichten verstoßen haben.  

[ 19.09.2016 ]

Lebensversicherungen der CapitalLeben – Geld zurück dank Widerspruch

Versicherte, die eine Lebensversicherung bei der CapitalLeben abgeschlossen haben und diese nicht weiter bedienen wollen, können in vielen Fällen die Versicherung widerrufen  und aussteigen! Eine ganze Reihe von Verträgen der CapitalLeben kann aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abgelöst werden.

[ 05.09.2016 ]

Insolvenz der KTG Agrar SE: Anlegern drohen erhebliche Verluste

Den Anlegern der insolventen KTG Agrar SE drohen erhebliche finanzielle Verluste. Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung über die Gesellschaft angeordnet. Die zu erwartende Insolvenzquote wird aller Wahrscheinlichkeit nach sehr gering ausfallen. Anleger sollten ihre Ansprüche zur Tabelle anmelden und sich von einem Fachanwalt über mögliche rechtliche Schritte wie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beraten lassen.

[ 28.08.2016 ]

Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG – Schadensersatz geltend machen

Anleger, die sich an der mittlerweile insolventen Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG beteiligt haben, sollten mögliche Schadensersatzansprüche gegen die vermittelnden und/oder beratenden Banken oder Anlageberater wegen Falschberatung prüfen lassen.

[ 20.08.2016 ]

Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG – Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Anleger, die ihr Geld in den Schiffsfonds Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG investiert haben, sollten mögliche Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung und/oder unterlassener Aufklärung prüfen lassen. Dieser kann sich gegen die vermittelnden Banken oder freie Anlageberater richten.

[ 09.08.2016 ]

Wie kann ich mich von einer Beteiligung an der DCM Renditefonds KG lösen?

Die Deutsche Capital Management KG (kurz DCM) köderte Anleger damit, eines der führenden Emissionshäuser des Landes zu sein. Angepriesen wurden vor allem Beteiligungen an geschlossenen Fonds. Von diesen legte die DCM eine ganze Reihe auf, unter anderem die Renditefonds 3, 4 5, oder 6 KG. Auch Fonds in der Gesellschaftsform einer GmbH & Co. KG wurden emittiert.

[ 31.07.2016 ]

Santa P-Schiffe 2 – auch MS „Santa Placida“ droht das Aus

Schlechte Nachrichten für alle Anleger des Schiffsfonds „Santa P-Schiffe 2“. Diese wurden am 29.07.2016 zum wiederholten Male von der TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbh & Co. KG zur Beschlussfassung aufgerufen. Schon seit Jahren werden die Anleger des Schiffsfonds MPC Santa P-Schiffe 2 immer wieder mit schlechten Nachrichten konfrontiert. Offenbar soll nun auch noch das letzte verbliebene Fondsschiff, die MS Santa Placida, verkauft werden. Für die Anleger wäre eine darauf wahrscheinlich folgende Liquidation des Fonds mit erheblichen Verlusten verbunden.

 

[ 16.07.2016 ]

BGH Urteil: Belehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2009 unwirksam – Widerruf von Darlehensverträgen wirksam

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 564/15) entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen, welche die Sparkassen in den Jahren 2002-2009 benutzt hatten, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Kunden, die ihre Darlehensverträge bis zum 21.06.2016 widerrufen haben, die Sparkasse eine Rückabwicklung bisher jedoch verweigert, können nun neuen Mut schöpfen.

[ 08.07.2016 ]

Insolvenz der KTG Agrar SE: Anleger sollten rechtliche Schritte prüfen lassen

Am 5. Juli hat die KTG Agrar SE in Eigenverwaltung ein Insolvenzverfahren beantragt. Ziel ist es, die Unternehmensgruppe nachhaltig zu rekonstruieren. Aufgrund der Insolvenz der KTG Agrar SE besteht für die Anleger nunmehr die Möglichkeit, ihre Anleihe außerordentlich zu kündigen. Dieser Schritt kann durchaus sinnvoll sein, da den Anlegern im Laufe der Unternehmenssanierung weiteres Ungemach droht. Weiterhin bleibt die Forderung nach der Kündigung im Nennbetrag der Anleihe einschließlich der aufgelaufenen Zinsen bestehen.

[ 29.06.2016 ]

Widerruf von Lebensversicherungen – BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Wer bei Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs aufgeklärt wurde, kann sein Widerrufsrecht auch noch nach Jahren ausüben und die Versicherung rückabwickeln. Dass dieses sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ auch für Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen gilt, hat nun der BGH in einem aktuellen Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: IV ZR 229/14) bestätigt und damit die Position der Verbraucher gestärkt.

[ 20.06.2016 ]

Schiffsfonds MS RHL Aurora der Hansa Hamburg Shipping insolvent- Schadensersatzansprüche vor Verjährung geltend machen

Der Schiffsfonds MS RHL Aurora, welcher von der Hansa Hamburg Shipping aufgelegt worden war, ist insolvent. Geschädigte Anleger sollten nicht zögern, Ihre möglichen Schadensersatzansprüche geltend zu machen, da diese anderenfalls zu verjähren drohen.

[ 04.06.2016 ]

Container-Investments – Magellan Maritime Services GmbH insolvent – Was können Anleger jetzt tun?

Die etwa 10.000 Anleger, die Direktinvestments in Form von Containern bei der Magellan Maritme Services GmbH getätigt haben, müssen um ihr Geld (insgesamt über 400 Millionen Euro) fürchten. Am 31.05.2016 hat die Gesellschaft am Amts­gericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt.

[ 31.05.2016 ]

BAG Urteil: Kündigung trotz Elternzeit möglich

Eltern können bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Elternzeit nehmen. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern diesen Anspruch gewähren. Die Elternzeit muss allerdings formgerecht verlangt werden. Dabei ist insbesondere auf die Schriftform zu achten. Wer das Schriftformerfordernis nicht einhält, kann sogar trotz Elternzeit gekündigt werden. Dies stellte nun das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Urteil vom 10. Mai 2016 (Aktenzeichen: 9 AZR 145/15) fest.

[ 26.05.2016 ]

Grundsatzurteil des BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 5 AZR 135/16) vom 25.05.2016 entschieden hat, können Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld in bestimmten Fällen mit dem Mindestlohn verrechnen. Der Mindestlohn, der seit Anfang 2015 flächendeckend in Deutschland gilt, ist im Mindestlohngesetz, kurz MiLoG, geregelt. Allerdings beinhaltet der Gesetzestext, ob bewusst oder unbewusst, einige Lücken, welche Spielraum für Interpretation und somit für Rechtsstreitigkeiten lassen. Insbesondere ist nicht eindeutig geregelt, welche Zahlungen neben dem Grundgehalt auf den Stundenlohn von mindestens 8,50€ angerechnet werden können.

[ 10.05.2016 ]

Zahlreiche Schiffsfonds mit Problemen – Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen!

Eine ganze Reihe von Fondsgesellschaften ist mit ihren Schiffsfonds in finanzielle Schieflage geraten. Ein Überangebot an Schiffen und eine kriselnde Weltwirtschaft sorgen bereits seit längerer Zeit dafür, dass zahlreiche Fonds ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten, was zur Folge hatte, dass eine Vielzahl der Fondsgesellschaften keine Ausschüttungen an die Anleger mehr leisten konnte. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation nun weiter verschärft, sodass viele Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten oder gar liquidiert wurden. Dieses Szenario ist bei durchweg allen Schiffsklassen zu beobachten.

[ 30.04.2016 ]

Schadensersatz für Lebensversicherung „Select Investment Bond“ der Quantum Leben AG

Wie das Handelsblatt berichtet, sind bei der Versicherungsgesellschaft Quantum Leben mit Sitz in Lichtenstein Millionen von Anlegergeldern verschwunden. Davon betroffen sind auch deutsche Kunden, welche ihr Geld in die fondsgebundene Lebensversicherung „Select Investment Bond“ von investiert haben. Diese beklagen, dass die Quantum Leben AG die Auszahlungen aus der Versicherung ausgesetzt habe, obwohl in den Verkaufsunterlagen ein „niedriges bis moderates Risiko“ und eine „Kapitalgarantie“ versprochen wurde. Anleger sollten deshalb Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

[ 20.04.2016 ]

Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung – Betreuungsverfügung: So machen Sie es richtig!

Die Lebenserwartung steigt und viele Menschen bleiben bis ins hohe Alter aktiv. Der Wunsch, solange wie möglich, für sich selbst zu entscheiden, ist dabei besonders wichtig. Doch was passiert und wer entscheidet, wenn es irgendwann doch nicht mehr geht? Viele stellen sich deshalb die Frage, wie sie trotz möglicher Krankheit die verbleibende Lebenszeit möglichst selbstbestimmt verleben können. Am einfachsten geht dies mit Hilfe von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung.

[ 10.04.2016 ]

Startgutschriften der VBL unwirksam – Korrekturanspruch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Wie der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) entschieden hat, sind die Startgutschriften-Regelungen der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) unwirksam. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, welche schon vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, haben nun einen Anspruch auf Korrektur ihrer Startgutschriften.

[ 22.03.2016 ]

BGH stärkt Rechte der Verbraucher: Widerrufsrecht besteht unabhängig von Beweggründen des Widerrufenden

Zum wiederholten Male hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher gestärkt. In seinem Urteil vom 16. März 2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 146/15) hat das Gericht entschieden, dass es für den Widerruf eines Vertrages nicht auf die Beweggründe des Widerrufenden ankommt. Um einen Vertrag wirksam zu widerrufen, genüge es, wenn der Widerruf fristgerecht gegenüber dem Vertragspartner erklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Käufer zwei Matratzen über das Internet bestellt und diese auch zunächst bezahlt. Später verlangte er, nachdem er auf ein günstigeres Angebots eines anderen Anbieters gestoßen war, vom Verkäufer den Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Anderenfalls werde er den Vertrag widerrufen. Als der Verkäufer sich weigerte, widerreif der Käufer wie angekündigt den Vertrag fristgerecht.

[ 14.03.2016 ]

Kündigung von Verbraucherdarlehen: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

entscheiden, dass eine Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, wenn sie ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen aufgrund von Zahlungsverzug kündigt. Die Bank kann lediglich den entstandenen Verzugsschaden gem. § 497 Abs. 1 BGB alte Fassung geltend machen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Sparkasse zwei Verbraucherdarlehensverträge aus dem Jahr 2004 wegen Zahlungsverzug in den Jahren 2010 und 2011 gekündigt. Beide Darlehensverträge waren mit Grundschulden besichert. Mit der Kündigung verlangte die Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung von den Verbrauchern. Jeweils mit der Begründung, dass der Zeitraum der Zinsbindung noch nicht abgelaufen sei.

[ 07.03.2016 ]

Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen?

Das Widerrufsrecht bei älteren Immobiliendarlehen ist derzeit in aller Munde. Noch bis zum 21. 06. 2016 können Darlehensnehmer ihre alten Verträge widerrufen, wenn nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt wurde. Interessant ist die Frage, ob ein solches „ewiges“ Widerrufsrecht auch in anderen Fällen besteht. Mit dieser Problematik hatte sich in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe auseinandersetzen. Die Richter entscheiden, dass auch bei Lebens- bzw. Rentenversicherungen ein ewiges Widerrufsrecht existiert, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

[ 22.02.2016 ]

In-App Käufe durch Minderjährige - Wie sich Eltern gegen teure Rechnungen wehren können

Kinder und Jugendliche besitzen heute bereits in jungem Alter ein Smartphone. Für viele zählt dabei auch das Spielen über sogenannte Apps zu den normalen Nutzungen des Mobiltelefons. Was früher der Gameboy war, ist heute das Smartphone. Die meisten Spiele werden zunächst kostenlos angeboten, um so Kinder und Jugendliche zu locken. Doch die Freude dauert meist nicht lange an. Um sich im weiteren Spielverlauf einen Vorteil zu verschaffen oder schneller voranzukommen, können oder müssen früher oder später kostenpflichtig „Erfahrung“, „Credits“ oder sonstige Gegenstände dazugekauft werden. Dies wird als In-App-Kauf bezeichnet, weil der Erwerb direkt in der App geschieht, ohne dass hierfür extra in den App-Store gewechselt werden muss.

[ 11.02.2016 ]

German Pellets GmbH insolvent - Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Nachdem bereits im Januar über die schlechte finanzielle Lage der German Pellets GmbH in Wismar berichtet worden war, haben sich nun die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. German Pellets ist insolvent. Am 10. Februar hat das Amtsgericht Schwerin das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Pellets GmbH eröffnet. Für Gläubiger und Anleger ist dies ein schwerer Schlag, da die zu erwartende Insolvenzquote auf 3 % bis 10 % geschätzt wird. Bei einer solch niedrigen Quote liegt der Verdacht nahe, dass die erforderlichen Abschreibungen von Forderungen nicht rechtzeitig vorgenommen wurden und die Rentabilität der Investitionen zu keiner Zeit korrekt geprüft worden ist.

[ 04.02.2016 ]

Widerruf von Hypothekenverträgen - Ende des Widerrufjokers am 21. Juni 2016

Wie auch die Ostsee Zeitung in ihrer Ausgabe am 03.02.2016 berichtete hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, dass das Widerrufsrecht für Immobilienkreditverträge / Hypothekenverträge, welche zwischen 2002 und 2010 geschlossenen wurden, ausschließen soll. Bislang konnten Darlehensnehmer einen Großteil dieser Verträge wegen fehler­hafter Belehrung auch noch Jahre später widerrufen. Insbesondere in Zeiten mit niedrigem Zinssatz ist das Sparpotenzial für die Verbraucher enorm. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro einsparen. Welche Bedeutung der Widerrufsjoker hat, wird bei einem Blick auf das Volumen der betroffenen Darlehensverträge deutlich. Es wird auf etwa 1,6 Billionen Euro geschätzt. Nun soll damit nach dem Vorhaben der Regierung voraus­sicht­lich am 21. Juni 2016 Schluss sein.

[ 17.01.2016 ]

Kursverluste bei der German Pellets GmbH: Was  Anleger jetzt tun können?

Der Kurs für Anleihen der German Pellets GmbH ist abgestürzt. German Pellets hat daraufhin reagiert ihren Gläubigern vorgeschlagen, die Laufzeit der im April 2016 fällig werdenden Anleihen zu verlängern und die Zinsen für einen Zeitraum von zwei Jahren zu reduzieren. Beschlossen werden sollen diese Änderungen auf einer Gläubigerversammlung, zu der die Gesellschaft am 10. Februar 2016 eingeladen hat.

[ 09.01.2016 ]

Insolvenz der Photon Power AG

Kurz vor Weihnachten (am 22. Dezember) hat das Amtsgericht Aachen die vorläufige Insolvenzverwaltung für die Photon Power AG angeordnet. Das Unternehmen, dessen Geschäft im Bau von Photovoltaikanlagen besteht, welches durch die Ausgabe von Anleihen für Kleinanleger finanziert wurde, musste wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. Damit haben sich die Befürchtungen von Beobachtern bestätigt, welche diesen Schritt nach der Insolvenz der Photon Holding AG, zu der die Photon Power AG gehört, bereits vorausgesagt hatten.

[ 21.12.2015 ]

NL Nord Lease AG verschickt Mahnbescheide - Anleger zum Handeln gezwungen

Die NL Nord Lease AG, in welcher sich Anleger als atypische stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten beteiligen konnten, hat einen Großteil dieser Anleger in den letzten Monaten zu unberechtigten Zahlungen aufgefordert. Die Aufforderungsschreiben hat die NL Nord Lease AG dann durch Gerichtsvollzieher zustellen lassen und hat nun beim Amtsgericht Hamburg Mahnscheide erneut gegen einzelne Anleger beantragt. Betroffene Anleger sollten unbedingt handeln und nicht riskieren, dass der Mahnbescheid aufgrund von Untätigkeit rechtskräftig wird.

[ 13.12.2015 ]

Lebensversicherungen versuchen, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen durch neue zu ersetzen

In den vergangenen Wochen haben die Versicherungen gehäuft neue Widerspruchsbelehrungen ihre Versicherungsnehmer mit Altverträgen geschickt. Die Versicherer versuchen mit den neuen Widerspruchsbelehrungen den sogenannten Widerrufsjoker außer Kraft zu setzen und eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen in Gang zu ersetzen. Grund hierfür ist, dass bei einer Reihe von Altverträgen die Widerspruchsfrist wegen der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung gar nicht zu laufen begonnen, sodass diese Altverträge zeitlich unbegrenzt widerrufbar sind.

[ 29.11.2015 ]

Euro Grundinvest: Drohende Zahlungsunfähigkeit – Gesellschaften verlangen Ausschüttungen von Anlegern zurück

Für Anleger der Euro Grundinvest AG war es eine böse Überraschung. In einem Schreiben vom 18.11.2015 wurden diese aufgefordert, die ausgeschütteten „Vorabauszahlungen“ zurück zu zahlen. Weiterhin wird in dem Schreiben ganz offen davon gesprochen, dass die Finanzlage Euro Grundinvest AG äußerst angespannt sei. Sogar von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist die Rede. „Ob Anleger dieser Aufforderung nachkommen müssen, ist fraglich und sollte nicht ohne Rücksprache mit einem Fachmann erfolgen“, rät Rechtsanwalt Matthias Steinfartz aus Rostock.

[ 18.11.2015 ]

BGH-Urteil: Versicherte können auf Autoreparatur in Fachwerkstatt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren (BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14) entschieden, dass Kaskoversicherungen bei der fiktiven Abrechnung von Unfallschäden grundsätzlich die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zugrunde legen müssen, wenn sich das Fahrzeug nur dort vollständig und fachgerecht instand setzen lässt.

[ 08.11.2015 ]

Kündigung von Bausparverträgen: Gerichte geben Bausparern recht!

Vor etwa einem Jahr haben die Bausparkassen damit begonnen, im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge zu kündigen. Für die Kunden bedeutet diese Praxis die vorzeitige Beendigung ihrer gut verzinsten Verträge. Die Bausparkassen berufen sich dabei in den meisten Fällen auf ein Sonderkündigungsrecht, das es ihnen vermeintlich erlaubt, ein Darlehen 10 Jahre nach Vollauszahlung zu kündigen. Dieser Sichtweise hat deutschlandweit eine Reihe von Gerichten in den vergangenen Wochen widersprochen!

[ 25.10.2015 ]

Nach BGH-Beschluss: Verbraucher können nach Widerruf von Darlehen mehr Geld erwarten

Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verbraucher, welche einen Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen haben, auch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben (Az. XI ZR 116/15). Für die Verbraucher bedeutet dieser Beschluss, dass sie letztendlich mehr Geld erwarten können als dies bisher der Fall war.

[ 17.10.2015 ]

Verschwinden der Deutschen Biofonds AG - Was können Anleger jetzt tun?

Anleger der Deutschen Biofonds AG sind alarmiert. Die Gesellschaft von Dr. Yaver Demir, welche in einer vornehmen Villa in Hamburg residierte, ist nicht mehr auffindbar. Die Räume sind leer und das Telefon besetzt. Nur die Internetseite der Biofonds AG ist bis heute noch online erreichbar. Die Biofonds AG hatte  unter anderem für Investitionen in alternative Projekte wie z.B. einem Wasserkraftwerke in der Türkei und mit Renditeaussichten von bis zu 14% geworben. Nach Schätzungen konnte die Gesellschaft für ihre Projekte bis zu 300 Mio. € in Form von Inhaberschuldverschreibungen einsammeln. Nun ist die Biofonds AG nicht mehr erreichbar.

[ 10.10.2015 ]

Wann muss mir mein Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?

Die Vorstellung, Arbeitnehmer hätten bei einer (betriebsbedingten) Kündigung grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, gehört zu den gerne erzählten Geschichten im Arbeitsrecht. Nicht wenige Arbeitnehmer haben sogar die Vorstellung, dass sich die Höhe einer Abfindung anhand gesetzlicher Vorschriften berechnen ließe. Dabei ist das Gegenteil zutreffend: Arbeitsrechtlich ist der Arbeitgeber in aller Regel nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen, wenn die ausgesprochene Kündigung rechtswirksam, d.h. zulässig und begründet war.

[ 30.09.2015 ]

Darlehensverträge bei Sparda-Banken: Möglichkeit zum Widerruf prüfen lassen

In den letzten Jahren haben die Sparda-Banken in einer Vielzahl von Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Bei einer Widerrufsbelehrung, welche gegen die gesetzlichen Vorgaben verstößt, kann der Darlehensnehmer den mit einer Sparda-Bank abgeschlossen Verbraucherkreditvertrag widerrufen. Ein Widerruf ist dabei auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss möglich. 

[ 21.09.2015 ]

Sunrise Energy GmbH muss Gelder aus Bankgeschäft zurückzahlen

Der Sunrise Energy GmbH, welche noch unter ihrer alten Firma „Sofortrente GmbH“ mit dem Ankauf von bestehenden Forderungen aus Lebensversicherungen, Bausparverträgen oder Festgeldvereinbarungen geworben hatte, wurde von der Finanzaufsichtsbehörde BaFin durch einen Bescheid vom 22.06.2015 die unverzügliche Abwicklung ihrer unerlaubt getätigten Einlagengeschäfte aufgegeben. Die Sunrise Energy GmbH muss daher alle aus dem Bankgeschäft eingenommenen Gelder an die Anleger zurückzahlen.

[ 07.09.2015 ]

EUSA AG - Immobilienfirma ist insolvent

Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen, welches seinen Sitz in Schwäbisch Hall hat, warb Anleger mit Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent zu unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger beteiligten sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft, die nach eigenen Angaben über ein Emissionsvolumen von rund 50 Millionen Euro verfügte. Die Mindestsumme lag für die Anleger bei 1000 Euro. Die EUSA AG offerierte insgesamt vier verschiedene Anlagemodelle. Die kürzeste Laufzeit betrug drei und die längste zwölf Jahre. „Das Angebot der EUSA AG war vor allem auf Privatanleger zugeschnitten, die eher kleine Summen anlegen wollten“, sagt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Steinfartz.

[ 31.08.2015 ]

Rückkaufswert von Lebensversicherungen: Versicherungsnehmer haben Anspruch auf  Mindestbetrag

Wird eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig gekündigt, ist der Rückkaufswert aus Sicht der Versicherungsnehmer oftmals enttäuschend. Allerdings besteht ein Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen unzweifelhaft bestätigt. Eine Reihe von Vertragsklauseln, die von den Versicherungsunternehmen zur Berechnung des Rückkaufswerts verwendet werden, ist ungültig. Dabei sind insbesondere die Verrechnung der Abschlusskosten (Zillmerung) und der Stornoabzug häufige Streitpunkte.

[ 17.08.2015 ]

Entschädigungsansprüche bei Lohndiskriminierung

Weibliche Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber für die gleiche Arbeit einen niedrigeren Lohn als die männlichen Kollegen erhalten, können sich dagegen wehren. Liegt ein Fall der geschlechterspezifischen Lohndiskriminierung vor, bestehen ein grundsätzlicher Anspruch auf die Zahlung des Differenzbetrages sowie zusätzlich ein Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitnehmer können sich gegen Lohndiskriminierung wehren

In einem kürzlich vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall (Aktenzeichen 5 Sa 436/13), wurde einer klagenden Arbeitnehmerin der volle Lohndifferenzbetrag sowie einen Schadenersatzbetrag zugesprochen.

[ 06.08.2015 ]

BGH zum Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können auch Erstattung der Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), muss nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer die Abschluss- und Verwaltungskosten tragen. Schon im Mai 2014 entschied der BGH, dass Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt worden ist. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung diesbezüglich weiter präzisiert.

[ 29.07.2015 ]

BWF-Stiftung: Bis zu 8000 Anleger mit falschem Gold um Investition gebracht

Immer wieder verlieren Kleinanleger viel Geld auf dem sogenannten „grauen Kapitalmarkt“. Dieser ist bis heute quasi unreguliert, was es Betrügern leicht macht. Auch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) sieht sich nur bedingt für das Problem verantwortlich. Zwar wurde im Jahre 2012 ein Gesetz zur Regulierung verabschiedet, allerdings sind zuvor und auch später viele weiterer dubiose Produkte am grauen Kapitalmarkt entstanden. Zu diesen gehören auch solche der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.).

[ 25.07.2015 ]

POC Proven Oil Canada Fonds – Aufforderung zur Rückzahlung der Ausschüttungen

Die Fondsgesellschaften der POC (Proven Oil Canada) haben ihre Gesellschafter dazu aufgefordert, Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 an die jeweilige Gesellschaft zurückzuzahlen. Etwa 14.000 Anleger sind von dieser Aufforderung betroffen. Die Fondsgesellschaften begründen die Rückforderung mit dem angeblich drohenden vollständigen Kollaps. Um diesen zu vermeiden, müssten die Anlieger die Ausschüttungen zurückzahlen.
 

[ 17.07.2015 ]

Kündigungswelle geht weiter: Auch die Bausparkassen LBS und Debeka kündigen Bausparverträge

Seit Monaten wird über die vermehrte Kündigung von Bausparverträgen berichtet. Jetzt haben auch die LBS und die Debeka begonnen in großem Umfang alte Bausparverträge zu kündigen, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Die Bausparkassen geben als Grund hierfür an, dass der Vertrag bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sei. Der wahre Grund für die vielen Kündigungen ist allerdings das aktuell niedrige Zinsniveau. Die Berufung auf das Zinsniveau ist jedoch kein wirksamer Kündigungsgrund.

[ 10.07.2015 ]

Neues Gesetz zur Erbschaftssteuer: Auch Erben von kleinen Firmen betroffen

Die Reform der Erbschaftssteuer wurde kürzlich durch das Bundeskabinett gebilligt. In Zukunft werden vor allem Erben von Unternehmen sich den Anforderungen des neuen Gesetzes stellen müssen. Durch die Änderung werden die Bedingungen, nach denen ein Erbe von der Steuer verschont wird, insgesamt sehr viel enger gefasst. Bisher konnte die Übernahme eines kleinen Betriebes mit maximal 20 Beschäftigen für den Erben steuerfrei bleiben. Dabei wurde nicht geprüft, wie lange der Erbe den Betrieb tatsächlich weiterführt. Diese Regelung gilt nach dem neuen Gesetz nicht mehr.

[ 26.06.2015 ]

Anleger können gegen die Gründungskommanditistin TVP des MPC Capital Fonds klagen

Bereits seit einigen Jahren werden die Anleger von Fonds der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, kurz MPC mit immer neuen Schreckensmeldungen konfrontiert. In einem in der Zeitschrift „Capital“ erschienen Artikel vom 22. Oktober 2013, „MPC droht Klagewelle“ wurde über ein Urteil des Landgerichts Hamburg berichtet. In dem Bericht geht es um den MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien, welcher mit fehlerhaften Prospektangaben beworben worden war. In einem neuen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde nun eine Sparkasse zur Schadensersatzzahlung verurteilt.

[ 19.06.2015 ]

Bundesgerichtshof verschärft mit neuem Urteil den Kampf gegen die Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich für ein aktuelles Urteil (Aktenzeichen VII ZR 216/14 vom 11.06.2015) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen. Das Gericht entschied, dass der Besteller einer schwarz ausgeführten Werkleistung keinen Rückzahlungsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer hat, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Mit dieser Entscheidung weitete der BGH seine bisherige Rechtsprechung aus. Bisher war ein solcher Anspruch zumeist zugebilligt worden. Das Urteil ist als  weiteres Signal im Kampf gegen die Schwarzarbeit zu werten, da diese für die Besteller immer risikoreicher und daher unattraktiver wird.

[ 11.06.2015 ]

Bausparkassen weiter in der Kritik: Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

Die Bausparkassen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem in den letzten Monaten wiederholt über die massenhafte Kündigung von Bausparverträgen und die fiesen Tricks der Kundenauf berichtet worden war, stehen die Bausparkassen nun wegen der Verwendung von unwirksamen Vertragsklauseln  in der Kritik. Diese Klauseln über Darlehensgebühren wurden tausendfach in Bausparverträgen verwendet. Ein Gericht hat sie nun für unwirksam erklärt. Betroffene Bausparer können deshalb auf Rückzahlung klagen. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine Prüfung der Altverträge.

[ 29.05.2015 ]

Vorsicht bei Kapitalanlagen mit Nachrangdarlehen

Wer eine Kapitalanlage sucht, sollte unbedingt darauf achten, dass es sich dabei nicht um ein sogenanntes qualifiziertes Nachrangdarlehen/ partiarisches Darlehen handelt. Leider wird diese Form des Darlehens häufig missbraucht, um dubiose Geschäften zu finanzieren oder anzuschieben. Die flexiblen Kapitalanlageprodukte unterliegen bis heute nicht der Prospektpflicht. Aus diesem Grund sind sie so anfällig für Missbrauch. Allerdings hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um gegen die Fehlentwicklung anzugehen.

[ 22.05.2015 ]

Was tun bei falschen Schufa-Einträgen?

Ein falscher oder veralteter Eintrag im Schufa-Register kann zu einem echten Problem werden! Will man z.B. bei der Bank einen Kredit aufnehmen oder eine neue Wohnung mieten, wird regelmäßig bei der Schufa nach negativen Einträgen angefragt. Gibt die Schufa eine negative Auskunft, hat sich der Kredit oder das neue Zuhause oftmals erledigt. Dabei sind nicht alle von der Schufa gesammelten Daten bezüglich Bonität und Zahlungszuverlässigkeit richtig. Teilweise sind diese falsch oder veraltet. Wie kann man sich also gegen einen solchen Eintrag wehren?

[ 13.05.2015 ]

Vorsicht Falschberatung: Wenn der Berater zur Kündigung des Bausparvertrages rät

Ein brandaktuelles Thema ist die gezielte Falschberatung bei Bausparverträgen. Kundenberater melden sich Bausparern und raten diesen keine Einzahlung mehr auf alte Bausparverträge zu leisten. Dies solle dazu dienen, eine mögliche Kündigung zu verhindern. Stattdessen sollten die Kunden besser in einen neuen Tarif der Bausparkasse wechseln. Doch Bausparer sollten sich nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass hinter den vermeintlich gut gemeinten Empfehlungen der Berater das Interesse an einer möglichen Provision steckt.

[ 30.04.2015 ]

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makler

Am 01.06.2015 treten zwei wichtige Änderungen im Bereich des Mietrechts in Kraft. So führt der Gesetzgeber aufgrund der seit Jahren stark ansteigenden Mieten  in den Großstädten die sogenannte Mietpreisbremse ein, über welche bereits vielfach berichtet wurde. Darüber hinaus wird auch das Wohnungsvermittlungsgesetz reformiert. Diese Gesetzesänderung soll bewirken, dass zukünftig nur noch derjenige die Courtage für einen Wohnungsmakler bezahlen muss, der ihn mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt.

[ 22.04.2015 ]

Erstes Urteil zum Mindestlohn - Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet

Das neue Mindestlohngesetz, welches seit Jahresbeginn in Kraft ist, hat viele Fragen offen gelassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber interpretieren das Gesetz gleichermaßen zu ihren Gunsten. Klarheit bei den bestehenden Problemen müssen nun die zuständigen Arbeitsgerichte schaffen. Ein erstes Urteil zum Mindestlohn hat nun das Arbeitsgericht in Berlin gesprochen (Aktenzeichen 54 Ca 14420/14).

[ 13.04.2015 ]

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Schiffsfonds HCI ACM Hantong III MS Kilian S eröffnet

Anlegern des Schiffsfonds droht der Totalverlust

In  Nordenham wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Kilian S eröffnet. Der Schiffsfonds HCI ACM Hantong III MS Kilian S, welcher 2009 aufgelegt wurde, befindet sich bereits seit geraumer Zeit in der Krise. Nun bestätigten sich die Befürchtungen der Anleger. Ihnen droht nun nach nur sechs Jahre der Emission ein erheblicher finanzieller Schaden. Auch ein Totalverlust des investierten Geldes ist nicht auszuschließen.

[ 27.03.2015 ]

Chance für Darlehensnehmer: Fehlerhafte Belehrungs im Darlehensvertrag

Bei Abschluss eines Darlehnsvertrages sind alle Banken rechtlich dazu verpflichtet, eine Belehrung über die Widerrufspflicht mit aufzunehmen. Hierbei kommt es immer wieder zu Fehlern seitens der Bank. Für Darlehensnehmer kann sich aus einer solchen fehlerhaften Belehrung die Möglichkeit einer Loslösung vom nunmehr unliebsamen Darlehensvertrag ergeben.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind keine Seltenheit

Es gibt nicht nur eine ganze Reihe fehlerhafter Belehrungen, die von den Banken verwendet wurden, sondern auch sehr unterschiedliche Arten von fehlerhaften Belehrungen.

[ 06.03.2015 ]

Kündigungswelle im Bankrecht: Bausparkassen kündigen Bausparverträge

Alte Bausparverträge mit hohem Zinssatz bedeuten Verluste für Bausparkassen. In den letzten Wochen häuften sich die Fälle, in denen Bausparverträge durch die Bausparkassen gekündigt werden. Oftmals handelt es sich hierbei um bereits seit langen Jahren bestehende Altverträge mit hohen Guthabenzinsen. In den alten Bausparverträgen wurden vielfach zusätzlich zum jährlichen Sparzins Bonuszinsen für die Dauer der Nichtinanspruchnahme des Darlehens bzw. regelmäßig steigende Zinssätze für lange Laufzeiten vereinbart. Das Zinsniveau dieser Bausparverträge liegt deutlich über den derzeitigen Marktzinsen.

[ 18.02.2015 ]

Nach Arbeitsunfall oder Wegeunfall: Ärger mit der Berufsgenossenschaft?

Unter den Begriff Arbeitsunfall fallen Arbeitsunfälle, welche in wesentlichem Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschehen. Dabei ist es irrelevant, ob der Unfall im Betrieb oder außerhalb geschah oder ob der Unfall durch eigene oder fremde Schuld verursacht wurde. Versichert sind auch die Wege zur Arbeit und  wieder nach Hause. Welches Verkehrsmittel dabei genutzt wird, spielt keine Rolle. Auch für Fahrgemeinschaften, auf dem Weg zum Betriebssport, auf Betriebsausflügen und Betriebsfeiern besteht Versicherungsschutz.

[ 06.02.2015 ]

CONTI-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

Anleger, die ihr Geld in Schiffsbeteiligungen der CONTI Unternehmensgruppe investiert haben, dürfen auf Schadensersatz hoffen. Wie das Landgericht Hamburg nun urteilte, steht geschädigten CONTI-Anlegern umfassender Schadensersatz zu. Während des Schiffsbaubooms in den 2000er-Jahren wurde vielen Anlegern empfohlen, ihr Geld in sog. Schiffsfonds wie etwa der CONTI Unternehmensgruppe zu investieren. Das damit einhergehende Risiko (bis hin zum Totalverlust) wurde von Seiten der Banken und deren Beratern oftmals kleingeredet oder gänzlich verschwiegen.

[ 31.01.2015 ]

Albis Capital AG: Anleger bekommen Geld zurück

Landgericht Hamburg: Albis Capital AG haftet wegen fehlerhafter Aufklärung über Kosten und muss Beteiligungen zurück zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Gesellschaften aufgrund mangelhafter Aufklärung bei einer Anlage an der Albis Capital AG verurteilt, dem Kläger 16.060,00 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Darüber hinaus wurden mögliche Ansprüche der Albis AG gegen den Kläger ausgesetzt.

[ 19.01.2015 ]

ALAG Anleger dürfen weiterhin hoffen

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co.KG zurück.

Wie das OLG Dresden bestätigte, müssen die Anleger von ALAG keine Einlagen bezahlen. Die Gesellschaft hatte dort auf die Zahlung von offenen und zukünftigen Raten geklagt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da das Gericht diese als unbegründet ansah. Grund hierfür ist ein wirksamer Widerruf nach einem Haustürgeschäft.

Bereits zuvor hatten verschiedene Gerichte, wie etwa das Landgericht Potsdam, gegen ALAG geurteilt.

[ 08.01.2015 ]

Der gesetzliche Mindestlohn ist da

Alle Arbeitnehmer haben seit Jahresbeginn einen Anspruch auf 8,50€

Mit der Einführung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) zum 01.01.2015, hat der Gesetzgeber zum ersten Mal in der deutschen Geschichte einen flächendeckenden Mindestlohn festgelegt, auf welchen alle Arbeitnehmer (mit einigen Ausnahmen wie z.B. für Praktikanten und Langzeitarbeitslose) Anspruch haben. Dieser beträgt 8,50€ brutto je Zeitstunde und gilt für jede Form von Arbeit und für alle Branchen.

[ 16.12.2014 ]

Bank täuscht Kunden arglistig über Zustimmungspflicht bei Kündigung von Darlehen

Erweckt eine Bank beim Kunden den Irrtum, dieser könne den Darlehensvertrag nur mit Zustimmung der Bank kündigen, kann darin eine arglistige Täuschung bestehen.

Wie das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 10.09.2014 entschied, kann die Bank für die vorzeitige Kündigung eines Darlehnsvertrags keinen Schadensersatz verlangen. In dem Streitfall, der dem Urteil zugrunde liegt, hatte ein Ehepaar bei einer Bank mit Sitz in München einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen.

[ 11.11.2014 ]

Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen zwischen 2004 und 2011 können zurück verlangt werden

Nur noch bis zum Ende des Jahres 2014 besteht für Verbraucher die Möglichkeit die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelte von den Banken zurück zu fordern

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) für mächtig Wirbel gesorgt. In beiden Verfahren begehrten die Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, welche sie für den Abschluss ihrer Darlehensverträge entrichtet hatten.

[ 23.10.2014 ]

Keine zwingende Diskriminierung bei Nichteinstellung einer Bewerberin mit Kind im Grundschulalter

Wie das Bundesarbeitsgericht am 18.09.2014 in seinem Urteil entschied, stellt eine Absage mit einem schriftlichen Vermerk auf das Alter des Kindes nicht unbedingt eine mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts dar.

Die Klägerin hatte sich bei einem lokalen Rundfunksender als Buchhaltungskraft beworben. In ihren Bewerbungsunterlagen machte die Frau folgende Angaben: „Familienstand: verheiratet, ein Kind“.

[ 28.09.2014 ]

Darlehen umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Das Problem

Die Darlehenszinsen sind in den vergangenen Jahren erheblich gesunken und befinden sich derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Konditionen für einen vor wenigen Jahren aufgenommenen Kredit wären heute ungleich besser. Viele Kreditnehmer fragen sich deshalb, ob es möglich ist, den laufenden Darlehensvertrag abzulösen oder umzuschulden.

Das Problem hierbei besteht darin, dass die Banken für eine vorzeitige Vertragskündigung oftmals einen Ausgleich für die entgangenen Zinszahlungen, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, verlangen.

[ 16.09.2014 ]

Oberlandesgericht: Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagt der Sparkasse die weitere Verwendung einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Aus Sicht des Gerichtes verstößt diese Bestimmung gegen das sogenannte Bereicherungsverbot, wonach die Bank bei vorzeitiger Tilgung keinen höheren Zinsertrag vereinbaren dürfe als bei einer ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung.

Dem Urteil vorausgegangen war die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse auf Unterlassung.

[ 07.08.2014 ]

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Bezahlung von geduldeten Überstunden

Arbeitgeber muss Altenpflegerin 150 geleistete Überstunden bezahlen, auch wenn diese nicht explizit angeordnet waren

Das oberste Arbeitsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 2 Sa 180/13) der Klägerin einen Ausgleichanspruch für ihre geleisteten Überstunden zugesprochen. Der Arbeitgeber, der eine Altenpflege betreibt, muss die 150 geleisteten Überstunden, welche über ein Jahr angefallen waren, bezahlen.

[ 24.07.2014 ]

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkreditvertrag

Bankkunden können bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln und zu hohen Zinszahlungen eine Korrektur der Zinsberechnung für die letzten 5 Jahre verlangen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Teil unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und eine Bankkundin zahlte über Jahre hinweg zu hohe Zinsen.

 

[ 03.07.2014 ]

BAG: Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge zulässig

Das Bundesarbeitsgericht weist Befristungskontrollklage wegen behaupteter Diskriminierung wegen Betriebsratstätigkeit ab.

Gem. § 14 Abs.2 S.1 TzBfG ist eine Befristung der Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern auch ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung möglich.

[ 19.06.2014 ]

Behauptete Benachteiligung aufgrund Übergewichts führt nicht zu einem Anspruch auf Entschädigung

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage einer Bewerberin auf Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro wegen einer angeblichen Diskriminierung aufgrund von Übergewicht abgewiesen. Die Bewerberin wurde während ihres Vorstellungsgespräches bei einem potentiellen neuen Arbeitsgeber auf ihr Körpergewicht angesprochen.

[ 02.06.2014 ]

ALBIS Finance AG drängt Anleger zu nachteiligen Vergleichen

Die ALBIS Finance AG, welche 1996 gegründete wurde und damals noch unter dem Namen NL NordLeas AG tätig war, agierte vor allem auf dem Markt für Nutzfahrzeugleasing.

Die ALBIS Finance AG hat  Anleger der Classic- und der Sprint-Variante angeschrieben und von diesen die Zahlung der weiteren Raten sowie bei den Classic-Anlegern Rückzahlung der bereits geleisteten Ausschüttungen verlangt. Es bestehen gute Möglichkeiten sich gegen diese Forderungen zu wehren.

[ 23.05.2014 ]

BGH: Klauseln über Kreditbearbeitungsgebühren unwirksam – Banken müssen Milliarden zurück zahlen

<<Kreditbearbeitungsgebühren langjährige Praxis>>

Kreditbearbeitungsgebühren gehörten jahrelang zu den ganz normalen Kosten, die Banken ihren Kunden bei der Aufnahme eines Kredites aufbürdeten. Dabei behielten die Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages bereits eine gewisse Summe (bis zu 3,5% der Gesamtkreditsumme) als „Bearbeitungsgebühr“ ein. Dadurch verringerten sich die zu zahlenden Zinsen, allerdings wurde diese Summe in den effektiven Zinssatz mit eingerechnet.

[ 07.05.2014 ]

BGH: Bank muss bei Beratung über offene Immobilienfonds unaufgefordert über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

Lange Zeit galten offene Immobilienfonds als vergleichsweise sichere Geldanlage mit großen Gewinnchancen. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve von mindestens 5% sollte gewährleistet werden, dass Anleger -im Gegensatz zu geschlossenen Fonds- jederzeit ihre Fondsanteile zu einem gesetzlich festgelegten Preis zurückgeben konnten. In der Theorie bestand somit für die Anleger nicht das Risiko eines Liquiditätsengpasses.
 

[ 03.05.2014 ]

Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Bezahlung

BGH bekräftigt in aktuellem Urteil strikte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Bei vielen gilt sie noch immer als Kavaliersdelikt: Die Schwarzarbeit.

Schätzungsweise jede sechste Arbeitsstunde wird nicht ordnungsgemäß versteuert. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch illegale Beschäftigung entstehen sind enorm. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums liegen diese bei rund 660 Millionen Euro pro Jahr. Um diese Missstände zu bekämpfen und neue reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, versucht der Staat vor allem Unternehmer stärker unter Druck zu setzen und andere von der Schwarzarbeit abschrecken.

[ 25.04.2014 ]

Goldaktie International SE -

Die Masche mit dem Post-Ident-Verfahren

Immer mehr Verbraucher kommen in unsere Kanzlei und berichten uns über ihre Probleme mit dem Unternehmen „Goldaktie International“.

Die Berichte unserer Mandanten über die Vorgehensweise der Firma ähneln sich dabei merklich: Zunächst erhalten die Betroffenen einen überraschenden Anruf von einem Vertriebsmitarbeiter des Unternehmens „Goldaktie International“. In diesen Gesprächen werden den Angerufenen Geldanlageprodukte und Unternehmensbeteiligungen angeboten. Dass die Beteiligung an dieser Geldanlage ein hochspekulatives Geschäft ist und die Möglichkeit eines Totalverlustes besteht wird den Verbraucher verschwiegen. Stattdessen wirbt das geschulte Personal eindringlich mit einer extrem hohen Rendite und einem äußerst geringen Risiko. Trotz aller Einwände lassen die Mitarbeiter meist nicht locker und überreden die Verbraucher schließlich dazu, ihnen zumindest kostenloses Werbematerial zusenden zu dürfen. Viele stimmen genervt ein, in der Hoffnung das Telefonat damit zu beenden.

 

>>Vorsicht bei Unterschriften an der Haustür<<

Einige Tage nach dem Gespräch klingelt es an der Tür und ein Mitarbeiter der Post will das vermeintliche Infomaterial überbringen. Viele der Betroffenen wundern sich zwar, dass sie ihren Personalausweis vorzeigen und auf einem Formular gleich zwei Mal unterschreiben müssen, folgen aber dennoch der Aufforderung des Postboten, schließlich hat der Call Center Mitarbeiter ja von kostenlosem Werbematerial gesprochen. Unwissentlich gehen die Verbraucher mit ihrer Unterschrift über das sogenannte Post-Ident-Verfahren einen Vertrag mit dem Unternehmen ein. Dabei wurde dieses Verfahren eigentlich gerade dazu da, vor Betrug zu schützen. Viele Onlinebanken nutzen diese Methode, um sich durch die Post die Identität ihrer Kunden bestätigen zu lassen. Kunden ersparen sich durch diese Vorgehensweise den Weg zur Bank und können bequem in die nächstgelegene Postfiliale gehen.

 

>>Böse Überraschung erst nach dem Öffnen<<

Das etwas faul ist, wird den meisten unserer Mandanten erst nach dem Öffnen des Umschlages bewusst. In diesem liegt nämlich, neben einer Reihe von Informationsmaterial, auch eine Rechnung für einen Reservierungsvertrag einer Aktienoption. Für dieses Optionsrecht sollen die Angeschriebenen eine monatliche Prämie in unterschiedlicher Höhe bezahlen. Den Betroffenen ist oftmals nicht bewusst, wie sie nach dem Erhalt einer solchen Rechnung reagieren sollen. Leider ignorieren etliche Verbraucher diese und auch die anschließenden Mahnschrieben -schließlich gehen sie davon, aus keinen Vertrag eingegangen zu sein- und hoffen darauf, dass die Firma irgendwann von weiteren Schreiben absieht.

Dem ist leider nicht so. Müssen Verbraucher die Rechnung bezahlen? Nein, ABER spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht in denen nur noch anwaltliche Hilfe weiterhilft.

 

Sind auch Sie in die Falle der „Goldaktie International“ getappt und haben eine Rechnung oder bereits ein Mahnschreiben der Firma erhalten, obwohl sie gar keinen Vertrag schließen wollten?

Wir konnten bereits einigen Mandanten helfen sich wieder von dem Vertrag zu lösen. Melden Sie sich mit ihrem Fall bei uns. Gerne beraten wir Sie in einem kostenlosen Erstgespräch über Ihre Rechte und Möglichkeiten.

[ 20.04.2014 ]

Sechs Schiffsfonds von Orange Ocean vor dem Aus

Gleich ein halbes Dutzend Schiffsfonds des Emissionshauses Orange Ocean mussten am 09.04.2014 einen Insolvenzantrag stellen. Für Anleger, die in diese Fonds investiert haben, bedeutet dies im schlimmsten Fall den Totalverlust ihres Geldes.

In der aktuellen Krise der Schifffahrt hat das relativ junge Emissionshaus schwere Schlagseite erlitten. Ab dem Jahre 2008, zum Beginn der Schifffahrtskrise, begann Orange Ocean mit der Auflage seiner Schiffsfonds. Die Ausgangslage des Emissionshauses war daher von Anfang an keine einfache.

 

 

Bei den nun betroffenen Schiffen handelt es sich um sogenannte Bulk Carriers, für welche Orange Ocean bei der Anschaffung einen deutlich zu hohen Preis bezahlt hatte. Durch die geringe Auslastung konnte das aufgenommene Darlehen nicht getilgt werden und die erhoffte Rendite der Anleger blieb aus. Diese sind über die Entwicklung und die Aussichten ihrer Geldanlage enttäuscht. Aufgrund der großen Überkapazitäten auf dem Markt sind schon etliche Schiffsfonds in Schwierigkeiten geraten. Bei einigen, wie im aktuellen Fall der Orange Ocean-Fonds, musste sogar ein Insolvenzantrag gestellt werden. Für die Anleger kann dies bei Eröffnung des Regel-Insolvenzverfahrens den Totalverlust ihres investierten Geldes bedeuten.

>>Unzureichende Aufklärung über die finanziellen Risiken als Chance für die Anleger<<

Für Anleger, die ihr Kapital in einen Schiffsfonds investiert haben, besteht dennoch Hoffnung sich aus der misslichen Lage zu befreien. Banken sind bei der Beratung ihrer Kunden zu umfassender Aufklärung verpflichtet. Dies schließt Provisions- und sog. Kick-back-Zahlungen, vor allem aber das Risiko einer solchen Investition ein. Wird dem Anleger das Risiko eines Totalverlustes verschwiegen, so können diesem Schadensersatzansprüche gegen die Bank zustehen. Betroffene Anleger sollten sich anwaltlichen Rat einholen, um ihr Investment auf mögliche Lücken und Versäumnisse während der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflichten überprüfen zu lassen. Auch in den Verkaufsprospekten lassen sich unter Umständen Fehler in der Vollständigkeit und im Wahrheitsgehalt der Angaben finden. Auf Forderungen des Emissionshauses, die geleisteten Ausschüttungen zurück zu zahlen, sollten Anleger ebenfalls nicht ohne vorherige Absprache mit einem Anwalt reagieren.

Sollten auch Sie in einen der Schiffsfonds des Emissionshauses Orange Ocean investiert haben und wurden Sie nun aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurück zu zahlen, so fragen Sie uns um Rat.

Gerne sichten wir in einem kostenlosen Erstgespräch Ihre Unterlagen und informieren Sie über Möglichkeiten Ihre getätigte Investition zu retten.

[ 17.04.2014 ]

Kündigung wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Das Soziale Netzwerk Facebook erfreut sich trotz negativer Schlagzeilen über Sicherheitslücken und einen fallenden Aktienkurs nach wie vor größter Beliebtheit. Weltweit hat Facebook über eine halbe Milliarde User, in Deutschland hat rund jede/r Vierte einen Account. Dabei haben nicht nur junge Menschen die Vorzüge der Kommunikationsplattform für sich entdeckt. Das Posten von Statusmeldungen, Fotos und Videos gehört für Nutzer mittlerweile zur ganz normalen Kommunikation. Dabei scheinen sich viele über die möglichen Konsequenzen ihrer Beiträge nicht bewusst zu sein.

 

 

Im vermeintlich anonymen Internet wird munter über die Arbeit, den Chef und Kollegen hergezogen. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum und die Nutzer tragen die Verantwortung für ihre Eintragungen. Dass solche Äußerungen nicht ohne Folgen bleiben, musste zuletzt ein Auszubildender aus dem Ruhrgebiet erfahren.

>>Facebook ist eine öffentliche Plattform<<

In seinem Urteil vom 10.10.2012 stellte das LAG Hamm fest, dass die Bezeichnung des Ausbildungsbetriebes als „Menschenschinder und Ausbeuter“ auf dem privaten Facebook-Profil des Azubis als grobe Beleidigung einzustufen sei und die fristlose Kündigung des Betriebes daher zu Recht ergangen sei. In der ersten Instanz hatte das ArbG Bochum noch der Kündigungsschutzklage des Auszubildenden stattgeben. In der Begründung des Gerichtes wurde argumentiert, dass [….]die Beschimpfungen über Facebook nicht persönlich gegen den Arbeitgeber gerichtet waren.“ (ArbG Bochum, Urteil vom 29. März 2012 – 3 Ca 1283/11 – juris)

Das LAG Hamm sah den Facebook-Post hingegen als massive Beleidigung und Ehrverletzung gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass seine Äußerungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Ausbildungsverhältnisses haben würden, schließlich seien sie einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Facebook stellt nach Überzeugung der Richter eine öffentliche Plattform dar. Der Betrieb hätte dem Auszubildenden auch nicht zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen, da durch die Veröffentlichung eine schwere Verfehlung vorläge.

>>Soziale Netzwerke als Herausforderung für Unternehmen<<

Der Fall zeigt, dass der Umgang mit dem Internet während und außerhalb der Arbeitszeit Unternehmen immer öfter vor ernstzunehmende Probleme stellt. Die Lösung hierfür könnten sogenannte „Guidelines“, also betriebsinterne Regeln für den Gebrauch des World Wide Web, sein. Doch was darf der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes überhaupt vorschreiben und wie viel private Internetnutzung muss den Arbeitnehmern gestattet werden? Um gerade diese schwierigen Fragen sicher beantworten zu können und späteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, lohnt sich eine anwaltliche Beratung.

Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch bei Arbeitnehmer bei allen arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Internetnutzung während und außerhalb der Arbeitszeit. Gerne helfen wir Ihnen beim Aufstellen Ihrer betriebsinternen „Guidelines“ oder informieren Sie über die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung nach einer beleidigenden Äußerung.   

[ 10.04.2014 ]

Bundesgerichtshof bekräftigt Haftung der Gesellschafter bei Verwendung eines „Gesellschaftsmantels“

Unternehmer, die sich für ihre Geschäfte eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG oder Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) nutzen, schließen damit ihre persönliche Haftung gegenüber normalen Gesellschaftsgläubigern aus. Bei der Anmeldung einer neuen Gesellschaft muss der Unternehmer hierfür das sog. Stammkapital der Gesellschaft zur Verfügung stellen und eine Versicherung an Eides statt leisten. Nach diesem Vorgang kann sich eine persönliche Haftung des Unternehmers nur noch bei Verletzung bestimmter Vorschriften zum Gläubigerschutz ergeben.

 

>>Problemfall: Nutzung eines bereits bestehen „Gesellschaftsmantels“<<

Problematisch wird es, wenn das Unternehmen keine neue Kapitalgesellschaft gründet, sondern auf einen sog. „Geschäftsmantel“ - eine bereits bestehende Gesellschaft ohne aktuellen Geschäftsbetrieb - zurückgreift. Diese können entstehen, weil z.B. eine Gesellschaft noch nicht vollständig liquidiert wurde oder die Eintragung ins Handelsregister mehr Zeit beanspruchte, als die Veräußerung einer bestehenden Gesellschaft.

>>Gleiche Voraussetzungen wie bei Neugründung einer Gesellschaft<<

Wird eine solche Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb neu belebt, geht die Rechtsprechung von einer „wirtschaftlichen Neugründung“ aus, welche mit der tatsächlichen Neugründung gleichgestellt ist. Für die Gesellschafter bedeutet dies: Offenlegung gegenüber dem Handelsregister und Erfüllung der Anforderungen an eine Neugründung, besonders die Aufbringung des Stammkapitals. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so haften die Gesellschafter in Höhe ihres Haftkapitals und dies ohne zeitliche Begrenzung. In seinem Urteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12) bekräftigte der BGH, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung grundsätzlich auch auf Gesellschaften, die aus der Liquidationsphase reaktiviert werden, Anwendung finden.

>>Offen bleibt die Frage, wann ein „Gesellschaftsmantel“ vorliegt<<

Nicht beantwortet hat der Bundesgerichtshof allerdings die Frage, wann eine Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb wirklich eine „leere Hülle“ darstellt, und somit die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung überhaupt greifen. Für mittelständische Unternehmen gehört die Reaktivierung von Geschäftsmänteln ebenso zum Tagesgeschäft wie die Veräußerung von inaktiven Gesellschaften. Insofern hat die Entscheidung und die Rechtsunsicherheit, die durch das Urteil deutlich wird, große Relevanz für alle Unternehmer. Das Risiko, trotz entsprechender Gesellschaftsform, doch in die persönliche Haftung zu geraten, ließe sich durch eine Rechtsberatung zu den entsprechenden Problemen deutlich verringern.

Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Reaktivierung von Gesellschaften und die damit einhergehenden Risiken.

[ 24.10.2013 ]

Das Widerrufsrecht schlägt das Verjährungsrecht

Oft verzweifeln die Anleger und ihr Anwälte an folgender Situation:

Erst werben die Fondsgesellschaften mit Glanzprospekten, bunten Bildern und viel Rendite für das Fondsprojekt. Wenn der Anleger dann dieser Fondsgesellschaft beigetreten ist, werden auch die ersten Jahre die versprochenen Renditen gezahlt. Jedes Jahr befindet sich dann im Briefkasten des Anlegers ein mehrseitiger dicker Geschäftsbericht, der so umfangreich ist, dass der Anleger diesen gleich zu seinen anderen Akten legt und im schlimmsten Falle sogar in den Papierkorb wirft.

[ 08.10.2013 ]

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor ( BGH, Urteil vom 08.10.2013- XI ZR 401/12 ).

[ 07.10.2013 ]

Bank ist auch gegenüber einer Kommune zu objektgerechter Beratung verpflichtet

Stadt Ennepetal obsiegt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit um Zinswetten

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko als das der Bank eingeschätzt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013 -9 U 101/12 )- )

[ 19.09.2013 ]

Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere

Bank muss bei empfohlener Umschichtung nicht nachweisen, dass es sich bei der Tauschempfehlung objektiv tatsächlich um eine bessere Anlage handeln muss

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich ''vertretba'' sein ( Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013- 5 U 34/13 -).

[ 17.09.2013 ]

Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatzanspruch für Lehman-Anleger ab

Das Gericht hält an bisheriger Rechtsprechung fest und verneint mangelnde Aufklärung über die Gewinnmargen der Bank bei einem Eigengeschäft.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft zu befassen ( BGH, Urteil vom 17.09.2013- XI ZR 332/12 -).

[ 10.09.2013 ]

BaFin warnt vor Kaufempfehlung von Aktien der NeoMedigen Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der NeoMedigen Ltd. (ISIN: BMG642091026) telefonisch zum Kauf empfohlen. Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Kaufempfehlung unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden.

[ 04.09.2013 ]

Voraussetzungen und Auswirkungen eines Börsensegmentwechsels

Die Zulassung einer Aktie zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts. Der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freihandel ist in seinen Auswirkungen auf die Rechte der Minderheitsaktionäre nicht mit dem regulären ?Delisting? gleichzusetzen. Daher bedarf es in diesem Fall keines Abfindungsangebotes an die Minderheitsaktionäre.

[ 03.09.2013 ]

Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind ungeeignet zur Altersvorsorge

Anleger, die ihr Kapital für ihre Altersvorsorge anlegen wollen, wollen dass Risiko eines Totalverlustes regelmäßig nicht in Kauf nehmen. Empfiehlt der Berater solchen Anlegern dennoch ein Geschäft mit derartigen risikobehafteten Kapitalanlagen, so haftet er für die fehlerhafte Beratung. So entschied das Oberlandgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 22.08.2012 (Aktenzeichen (8 U 66/13) .

[ 02.09.2013 ]

 

Schwarzer Kapitalmarkt: Bekämpfung unerlaubter Geschäfte durch die BaFin

Die BaFin hat bei der Aufklärung und Bekämpfung des schwarzen Kapitalmarktes weitgehende Befugnisse, die der Kreativität und Flexibilität der Betreiber unerlaubter Bankgeschäfte angemessen Rechnung tragen.

[ 29.08.2013 ]

BaFin warnt vor Kaufempfehlung für Aktien der TianBao Holdings Ltd. per Telefon und Börsenbrief

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden seit Anfang August 2013 die Aktien der TianBao Holding Ltd. mit der ISIN (BMG887252085 bzw. der WKN A1T9X7) mittels Telefon und Börsenbrief massiv zum Kauf empfohlen. Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Kaufempfehlung unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden.

[ 27.08.2013 ]

Medienfonds VIP 4: Schadenersatz für Anleger aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospektes

Eine im Bereich der Anlagenberatung tätige Gesellschaft verletzt ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung, wenn ihr Kundenberater den Anleger anhand eines für ihn erkennbar fehlerhaften Prospekts berät ohne die Prospektdfehler richtigzustellen. Vorliegend hatte der Prospekt unter anderem nicht richtig über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken aufgeklärt und den unzutreffenden Eindruck einer 115 %-igen Absicherung der Einlage erweckt.

[ 22.08.2013 ]

Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt ( OLG Oldenburg, Urteil vom 22.08.2013 - 8 U 66/13 -).

[ 21.08.2013 ]

Die BaFin untersagt der FS Financial Service GmbH Deutschland die unerlaubte Anlagenvermittlung und -beratung

Die BaFin hat der DS Financial Service GmbH mit Schreiben vom 26.07.2013 aufgegeben, die von ihr unerlaubt erbrachte Anlage Vermittlung und Beratung einzustellen. Die Mitarbeiter der Gesellschaft riefen unaufgefordert Personen an, um sie zum Erwerb von Wertpapieren zu bewegen. Den Angerufenen wurde zunächst durch die Mitarbeiter das Informationsmaterial zu einem bestimmten Wertpapier zugesandt. Damit erbrachte die Gesellschaft die Anlagevermittlung und die Anlageberatung, ohne dass ihr die hierfür erforderliche Erlaubnis erteilt worden ist.

[ 08.08.2013 ]

Rückwirkende Änderungen der Aufsichtsratsvergütung

Die rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Urteil des Landgerichts München vom 27.12.2012 Az.: 5 HKO 9109/12)

[ 08.08.2013 ]

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek (-Königliche Reichsbank -) das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, mit Bescheid vom 18.07.2013 aufgegeben, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

[ 23.07.2013 ]

Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts

Das Oberlandesgericht Hamm bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. ( OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013- 34 U 53/10 -)

[ 16.07.2013 ]

Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos zu entscheiden ( - XI ZR 260/12 - BGH, Urteil vom 16.07.2013)

[ 18.05.2013 ]

Bundesgerichtshof zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Genussscheinbedingungen sind bei fehlender Regelung im Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages anzupassen.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt ( BGH, Urteil vom 18.05.2013- II ZR 2/12 und II ZR 67/12 -)

[16.04.2013 ]

Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet

Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam.

Das Landgericht Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist ( LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013- 8 S 293/12 -)

[ 21.03.2013 ]

Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können

OLG Bamberg zur Frage der Beratung beim Erwerb eines Immobilienfonds

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. Beide Gerichte verneinten eine unzureichende Beratung der Anleger über mögliche Risiken (- 6 U 58/12 - OLG Bamberg, Beschluss vom 21.03.2013)

[ 19.03.2013 ]

Keine Bankenhaftung für treuwidriges Verhalten des Kapitalanlegers

Ein Kapitalanleger, der zusammen mit seinem Kreditvermittler dem Kreditgeber die Verwendung des Darlehensvertrages verschwiegen hat, kann sich nicht darauf berufen, dass der Kreditgeber einen Wissensvorsprung über die Kapitalanlage gehabt habe, den er ihm hätte mitteilen müssen.

[ 18.02.2013 ]

Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Eine vorsätzliche Pflichtverletzung bei Auszahlung von Provisionen durch eine Versicherungsgesellschaft an ein Unternehmen, dass tatsächlich keine Vermittlungsleistung erbracht hat ist anzunehmen. Berufung auf eine Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist bei vorsätzlichem Handeln nicht möglich.

[ 15.01.2013 ]

Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

Verbraucher trägt Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm ( OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2013- I-34 U 3/12 -).

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