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Unerlaubte Geschäfte

Bank- und Versicherungsgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste dürfen nur mit einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) betrieben werden.

Stellt die BaFin unerlaubt betriebene Geschäfte fest, hat sie umfangreiche Kompetenzen, um die unverzügliche Einstellung und Abwicklung der Geschäfte durchzusetzen.

Diese Befugnisse bestehen auch gegenüber jedem anderen Unternehmen, welches in die Anbahnung oder Abwicklung des unerlaubten Geschäftes einbezogen ist.

» Weitgehende Anordnungsbefugnisse der Bafin

Die BaFin kann gemäß § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) gegen Unternehmen vorgehen, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte ohne die gesetzlich erforderliche Erlaubnis durchführen und deshalb nach § 3 KWG verbotene Geschäfte betreiben. Die BaFin ist nach § 81 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auch dazu ermächtigt gegen Unternehmen einzuschreiten, die Versicherungsgeschäfte ohne Erlaubnis betreiben. Gemäß § 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG), geht sie auch gegen Unternehmen vor, die Zahlungsdienste ohne Erlaubnis einbringen. Dabei hat sie das Recht die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte anzuordnen.

Die BaFin kann hierzu Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler für diese Unternehmen bestellen. Maßnahmen kann sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist die BaFin berechtigt Unternehmen zu prüfen, die solche Geschäfte mutmaßlich betreiben. Hierzu kann sie die Räumlichkeiten besichtigen, in denen derartige Geschäfte betrieben werden. Auf Basis einer richterlichen Anordnung kann sie auch Wohnungen und Personen durchsuchen und Beweismittel sicherstellen. Sämtliche Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen hinsichtlich verbotener Geschäfte werden von der BaFin auf ihrer Web-Seite veröffentlicht.

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