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Außerordentliche Kündigung von Riester-Sparverträge wegen Umstellung des IT-Systems

Wie mehrere Internetportale berichten hat die Privatbank Donner & Reuschel mehrere Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Als Begründung gab das Geldhaus an, dass das IT-System umgestellt worden sei und die Verträge deshalb nicht fortgesetzt werden könnten. Deshalb sei die Bank nach § 313 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Den Kunden wurde stattdessen das Angebot gemacht, auf andere weniger attraktive Riester-Sparpläne umzusteigen. Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung

Ob das Verhalten der Bank rechtmäßig war, darf bestritten werden. Gemäß § 313 BGB ist eine außerordentliche Kündigung nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich ein Risiko verwirklicht, welches von keiner der Vertragsparteien zu tragen ist. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung kann sich eine Partei nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich Umstände verwirklichen, welche vertragsgemäß in den Risikobereich einer der Vertragsparteien fallen. Die Bank hat die Riester-Sparverträge freiwillig angeboten. Somit hat sie nach Auffassung unserer Kanzlei auch für die Verwaltung der Verträge notwenige Infrastruktur zu sorgen. Eine Umstellung des IT-Systems fällt somit allein in den Aufgaben- und Risikobereich der Bank. Den Kunden darf daraus kein Nachteil entstehen. Da die Bank die Umstände selbst herbeigeführt hat, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich folglich auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Banken versuchen sich von teuren Sparverträgen zu lösen

„Mit ihrem Vorgehen reiht sich die Privatbank Donner & Reuschel nahtlos in eine ganze Reihe von Geldhäusern ein, die alles versuchen, um sich aus alten hochverzinsten Sparverträgen zu befreien. So wurden von anderen Kreditinstituten z.B. auch Bausparverträge gemäß § 313 BGB kündigt“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Steinfartz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Rostock. „Den Kunden wurde in diesen Fällen ein Angebot auf Vertragsänderungsänderung zu deutlich geringeren Zinsen angeboten. Allerdings wurde dieses Verhalten durch verschiedene Gerichte bereits als rechtswidrig beurteilt, sodass berechtigte Hoffnungen bestehen, dass auch die Kündigungen der Riesterverträge durch die Privatbank Donner & Reuschel in einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Bestand haben werden“, so der Rechtsanwalt weiter.

Unsere Leistungen:

Wurde auch Ihr Riester- oder Bausparvertrag durch die Bank gekündigt, dann sollten Sie prüfen lassen, ob die Kündigung rechtmäßig war. Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf die Bereiche Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten etwa mit Banken und Versicherungen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.