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Anleger der Future Business KGaA (FuBus) sollen zahlen

Die Genussrechtsinhaber der insolventen Future Business KGaA haben ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter beruft sich auf dabei auf die Insolvenzanfechtung.

Insolvenzanfechtung soll Insolvenzmasse schützen

Durch die Insolvenzanfechtung kann der jeweilige Insolvenzverwalter vom Schuldner vor dem Insolvenzverfahren getätigte Vermögensverschiebungen rückgängig machen und somit verhindern, dass Teile der Insolvenzmasse „beiseite geschafft“ werden. Die Insolvenzanfechtung dient also dazu, die Insolvenzmasse vor Schmälerungen zu schützen, um so die Insolvenzquote der Gläubiger zu verbessern. Dabei gilt der Grundsatz der „Gläubigergleichbehandlung“. Kein Insolvenzgläubiger darf also gegenüber anderen bevorzugt behandelt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (Aktenzeichen: IX ZR 163/09) liegen die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung unter anderem vor, wenn der spätere Insolvenzschuldner im Rahmen eines Schneeballsystems erzielte Scheingewinne ausgezahlt hat.

Insolvenzverwalter beruft sich auf Unentgeltlichkeit der Ausschüttungen

Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA beruft sich in seinem Schreiben darauf, dass die Jahresabschlüsse der Gesellschaft aus den Jahren 2009 - 2012 korrigiert worden seien. Daraus ergebe sich, dass die getätigten Ausschüttungen nicht auf erzielte Gewinne der Insolvenzschuldnerin zurückzuführen seien und daher unentgeltlich getätigt worden seien. Daher könnten die Ausschüttungen im Zuge der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden. Für die betroffenen Anleger ist dies eine schlimme Nachricht, da sie nun befürchten müssen, ihre erhaltenen Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen.

Wie können sich Anleger gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters wehren?

„Es kann bezweifelt werden, dass die vom Insolvenzverwalter genannten Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung tatsächlich gegeben sind“, schätzt Matthias Steinfartz, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, die derzeitige Rechtslage ein. Zunächst ist bisher unklar, ob überhaupt ein Schneeballsystem vorliegt. Die Beantwortung dieser Frage ist noch Gegenstand laufender Verfahren. Darüber hinaus ist auch die Wirksamkeit der Genussrechtsbedingungen mit Blick auf die Grundverzinsung fraglich. Sollte diese Regelung unwirksam sein, wären die Ausschüttungen rechtmäßig erfolgt. Weiterhin ist der Einwand der Entreicherung zu prüfen, da sich die Herausgabe nach § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich nur auf dasjenige bezieht, was beim Empfänger tatsächlich noch vorhanden ist.

Aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage ist es dringend ratsam, den Rat eines kundigen Fachanwalts einzuholen.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und hat bereits eine Vielzahl von Anlegern erfolgreich bei Rechtsstreitigkeiten mit Gesellschaften, Banken und Beratern vertreten. Sollten Sie vom Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Post erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über ihre Möglichkeiten. Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.