Wir erarbeiten für Sie optimale Strategien, um Ihre Ziele zu erreichen
Titel

Kanzlei Steinfartz

Tel.:  49 (0)381 - 40310310
Fax:  49 (0)381 - 403103113

Unsere Standorte:

Tel.:  49 (0)40 - 228688288
Fax:  49 (0)40 - 228688289

Stephanstr. 8, 18055 Rostock

Tarpen 40, 22419 Hamburg

Anfrage senden

kostenlos und unverbindlich

Titel
Titel
Titel
Titel

Keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren für Unternehmensdarlehen

Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn die in Frage stehende Bestimmung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dürfen Banken demnach keine pauschalen d.h. laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen verlangen. Diese benachteiligen die Unternehmen in unangemessener Art und Weise und sind daher mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.

Sachverhalte

In beiden Fällen ging es um die Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten für Darlehensverträge. Im ersten der verhandelten Sachverhalte ging es um einen Unternehmer, welcher bei der Deutschen Hypothekenbank AG drei Darlehen aufgenommen hatte, um damit Mietshäuser zu finanzieren. Die Bank hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Verträge jeweils ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von 10.000 € festgeschrieben. Der zweite Sachverhalt hatte ebenfalls Darlehensverträge zum Gegenstand. Ein Immobilienprojektentwickler hatte bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG mehrere Darlehensverträge abgeschlossen, für welche die Bank eine formularmäßige und laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 13.500 € forderte.

BGH: Auch Unternehmer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden

Der BGH entschied, dass Unternehmer ebenso wie Verbraucher vor einer unangemessenen vertraglichen Benachteiligung geschützt werden müssen. Dabei sei irrelevant, dass Unternehmer im Vergleich zu Verbrauchern eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber der Bank besäßen. Dem hatten die beklagten Banken entgegnet, dass Unternehmer besser informiert seien und daher genau wüssten, was sie tun. Aus diesem Grund – so die Sicht der Banken – müsse bei ihnen ein anderer Maßstab als bei Verbrauchern angesetzt werden.

Welche Folgen hat das BGH-Urteil?

„Nach dem Urteil ist klar, dass Banken die für die Kreditbearbeitung anfallenden Kosten durch den laufzeitabhängigen Kreditzins decken müssen. Ein weiteres Bearbeitungsentgelt dürfen sie nicht verlangen“, fasst Matthias Steinfartz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Rostock die Situation zusammen. „Für die Gewerbetreibenden hat die Entscheidung zur Folge, dass sie die gezahlten Bearbeitungsgebühren erstattet bekommen. Aber auch für andere Unternehmer hat das Urteil Signalwirkung. Diese können sich auf das Urteil berufen und die gezahlten Entgelte zurückfordern. Für GmbH-Geschäftsführer oder die Verantwortlichen von sonstigen Personen-Gesellschaften kann sogar eine gesetzliche Pflicht bestehen, die Gebühren zurückzufordern, da sie grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Schaden von ihren Unternehmen fernzuhalten“, so der Anwalt Steinfartz weiter.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und hat bereits eine Vielzahl von Anlegern erfolgreich bei Rechtsstreitigkeiten mit Gesellschaften, Banken und Beratern vertreten. Sollten Sie Unternehmer sein und Ihre Bank ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für einen abgeschlossenen Darlehensvertrag erhoben haben, sollten Sie sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über die Chancen und Risiken einer geplanten Investition. Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.