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BGH-Urteil: Kündigung von Bausparvertrag – Verträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden

Das langerwartete Urteil des BGH (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) ist gefallen. Im Streit um die Zulässigkeit der Kündigung alter Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 entschieden, dass die Bausparkassen diese, 10 Jahre nachdem die anzusparende Summe nicht abgerufen wurde, kündigen können. Von dem Urteil betroffen sind etwa 260.000 Bausparer, welche ihre alten Bausparverträge aufgrund der hohen Zinserträge zuvor trotz Erreichen der Sparsumme einfach weiterlaufen ließen.

Hohe Zinszahlung wurden für die Bausparkassen zur Belastung

In der derzeitigen Niedrigzinsphase nutzen viele Bausparer ihre Altverträge als ertragreiche Geldanlage. Für die Bausparkassen wurden die hohen Zinszahlungen hingegen zur Belastung. Aus diesem Grund kündigten diese die bestehenden Altverträge unter Berufung auf das Kündigungsrecht aus § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB, welches es dem Darlehensnehmer mit einer Frist von sechs Monaten erlaubt, den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren „vollständig empfangen“ hat. Dieses Kündigungsrecht war jedoch vertraglich nicht vereinbart worden, weshalb sich zahlreiche Bausparer gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr setzten. Über 1200 Klagen wurden gegen die Kündigungen durch die Bausparkassen eingereicht.

Anwalt der Bausparer: Bausparkassen hätten sich gegen Zinsschwankungen absichern können

Der Anwalt der zwei Bausparerinnen, deren Klage vor dem BGH verhandelt wurde, argumentierte, dass sich die Bausparkassen bei Vertragsschluss gegen die Zinsschwankungen von Anfang an hätten absichern können und dass sie nun mit den Konsequenzen dieses Versäumnis leben müssten. Die anwaltlichen Vertreter der Bausparkassen vertraten hingegen die Auffassung, dass Ziel der Bausparverträge sei, mit dem angesparten Geld später zu bauen, zu kaufen oder zu modernisieren. Bausparverträge seien aber nicht als ewige Geldanlage gedacht. Die Richter des Bundesgerichtshofs folgten nun im Wesentlichen den Argumenten der Bausparkassen und bestätigten die Kündigungsmöglichkeit 10 Jahre nach Zuteilungsreife.

Weitreichende Folgen des Urteils

Das Urteil hat weitrechende Folgen, da nun alle Bausparer mit Verträgen, bei denen das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wurde, mit einer Kündigung ihrer Altverträge rechnen müssen.  Dies dürfte tausende Bausparer betreffen.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock berät Sie zu allen Fragen rund um Ihre Bausparverträge. Weiterhin unterstützen wir Sie bei allen Streitigkeiten mit Ihrer Bausparkasse und informieren Sie, welche Möglichkeiten es gibt, bei solchen Fällen vorzugehen. Wir sind schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts aktiv und vertreten eine Reihe von Mandanten bei Klagen gegen Kreditinstitute. Dementsprechend verfügen wir über eine große Erfahrung, welche wir gerne auch Ihnen zu Gute kommen lassen.