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Gekündigter Bausparvertrag: Gute Aussichten für Kunden von Wüstenrot und LBS

Die Kündigungswelle der Bausparverträge durch Bausparkassen wie Wüstenrot oder LBS läuft weiter. Zahlreiche Bausparer haben Kündigung ihrer Bausparverträge erhalten, wenn diese schon seit zehn Jahren „zuteilungsreif“ sind, sie die angesparte Summe aber bisher nicht abgerufen haben.

Kündigungsrecht der Bausparkassen nicht vertraglich vereinbart

Die Bausparkassen berufen sich auf das Kündigungsrecht aus § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB, welches es dem Darlehensnehmer mit einer Frist von sechs Monaten erlaubt, den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren „vollständig empfangen“ hat. Dieses Kündigungsrecht ist jedoch vertraglich nicht vereinbart worden. Die Bausparkassen argumentieren daher, dass sich die Bausparer nicht mehr in der Ansparphase befänden und das Darlehen mit Erreichen der Zuteilungsreife „vollständig empfangen“ hätten. Somit stehe ihnen nach zehn Jahren ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.

Bausparverträge dürfen auch nach der Zuteilungsreife weiter bespart werden

Im Allgemeinen dürfen die Bausparkassen die Bausparvertrag, solange die Bausparsumme noch nicht erreicht ist, nicht kündigen. Ist die vereinbarte Summe erreicht, wird  das Darlehen zuteilungsreif und der Bausparer kann es in Anspruch nehmen. Er muss das Bauspardarlehen aber nicht zwingend in Anspruch nehmen. Der Bausparer hat auch das Recht nach den geltenden Bedingungen des Vertrages, diesen auch nach der Zuteilungsreife fortzuführen und weiter zu sparen.

Die Gründe der Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil (Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) entschieden, dass der Bausparvertrag trotz Kündigung fortbesteht. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht angewendet werden könne, da das Darlehen nicht vollständig empfangen worden sei. Weiterhin würde durch eine Kündigung der vertragliche Zweck des Sparens vereitelt. Bereits aus dem Begriff „Bausparvertrag“ ergebe sich, dass das Rechtsverhältnis dem Grunde nach ein Spargeschäft sei. Daher habe der Bausparer einen rechtlichen Anspruch darauf, auch nach der Zuteilungsreife weiter zu sparen. Eine Kündigung würde ihm diesen Anspruch nehmen. Darüber hinaus bestehe auch keine Pflicht, das Darlehen abzunehmen. Vielmehr habe der Bausparer ein Wahlrecht.

Gute Chancen für Bausparer

„Bausparer, deren Verträge gekündigt wurden, sollten sich fachmännischen Rat einholen“, sagt Rechtsanwalt Matthias Steinfartz aus Rostock. Der Fachanwalt für Bank- und Kaitalmarktrecht weiter: „ Die Bausparkassen versuchen zwar mit allen Mitteln aus den für die Bausparer lukrativen Verträgen mit hohen Zinserträgen heraus zu kommen, dennoch sollten sich Bausparer von diesem Gehabe nicht beirren lassen. Sie haben gute Chancen, sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge zu wehren“.

Unsere Leistungen:

Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und prüfen, ob die Kündigung Ihres Bausparvertrages wirksam ist. Hierfür können Sie gerne ein kostenloses Erstgespräch mit uns vereinbaren. Die Kanzlei Steinfartz in Rostock berät Sie zu allen Fragen rund um Ihre Bausparverträge und informiert Sie, welche Möglichkeiten es gibt, gegen die Kündigung der Bausparkasse vorzugehen. Wir sind schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts aktiv und vertreten eine Reihe von Mandanten bei Klagen gegen Kreditinstitute. Dementsprechend verfügen wir über eine große Erfahrung, welche wir gerne auch Ihnen zu Gute kommen lassen.