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Bausparer können Darlehensgebühren zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 552/15) entschieden, dass die Bausparkassen keine Darlehensgebühren von ihren Kunden fordern dürfen. Die Erhebung von Darlehensgebühren diene einzig dazu, den Verwaltungsaufwand der Bausparkassen zu finanzieren und dürfe aus diesem Grund nicht auf die Kunden übertragen werden. Die erhobenen Gebühren für die Kredite betragen je nach Bausparkasse bis zu 2% des gewährten Kreditbetrags. Für Bausparer kann es daher um eine Menge Geld gehen. Für eine Darlehenssumme in Höhe von 100.000 Euro wären beispielsweise allein 2000 Euro Darlehensgebühren fällig.

Darlehensgebühr? Was ist das überhaupt?

Für die Auszahlung von Bauspardarlehen haben viele Bausparkassen, wie etwa die Wüstenrot Bausparkasse, die BHW, die Deutsche Bank Bauspar AG, die Debeka Bausparkasse oder die LBS häufig eine Gebühr erhoben. Diese wird fällig, sobald der Verbraucher das Bauspardarlehen in Anspruch nimmt. Nicht zu verwechseln ist die Darlehnsgebühr mit der Abschlussgebühr des Bausparvertrags, welche bei jedem Darlehnsvertragsabschluss anfällt und bis zu einer gewissen Höhe auch zu Recht erhoben werden darf.

Darlehensgebühren benachteiligen Bausparer unangemessen

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die Erhebung einer Darlehensgebühr geklagt. Die in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge festgeschriebene Klausel einer Bausparkasse bestimmte, dass bei Auszahlungsbeginn des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr von 2% des Bauspardarlehens zu zahlen sei. Dies verstoße, so der Verbraucherschutzverband, gegen Treu und Glauben und benachteilige den Bausparer unangemessen. Die Richter folgten der Argumentation des Verbraucherschutzverbandes und urteilten, dass für die Gebühr keine Gegenleistung durch die Bausparkasse erbracht werde. Vielmehr diene sie nur dazu, den Verwaltungsaufwand der Bausparkassen zu entgelten und die dabei entstehenden Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Der Bausparer werde dadurch unangemessen benachteiligt und derartige vorformulierte Klauseln seien somit unwirksam.

Bausparer können gezahlte Darlehensgebühren zurückfordern

„Für Bausparer ist das verbraucherfreundliche Urteil des BGH ein gutes Zeichen“, fasst Rechtanwalt Matthias Steinfartz aus Rostock die BGH-Entscheidung zusammen. Der Fachanwalt rät weiter: „Wer einen Darlehnsvertrag abgeschlossen hat, sollte die Verträge am besten anwaltlich prüfen lassen und die gezahlten Gebühren zurückfordern“. Nach aktuellem Stand ist noch nicht entschieden, bis wie weit in die Vergangenheit gezahlte Gebühren zurückverlangt werden können. Verbraucher sollten sich deshalb auf jeden Fall beeilen, da im schlechtesten Fall nicht die 10-Jahresfrist, sondern die regelmäßige Verjährungsfrist greift. In diesem Fall müssten für ein im Jahr 2013 ausgezahltes Darlehen die Ansprüche bis zum 31.12.2016 geltend gemacht werden.

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.