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BGH-Urteil: Pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen unzulässig

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen XI ZR 9/15 und Aktz. XI ZR 387/15) vom 25.10.2016 entschieden hat, kann eine Bank aufgrund von Klauseln in ihren Bedingungen von ihren Kunden kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen verlangen. Entgegen der Entscheidung des OLG Düsseldorf, das die Klausel in der Vorinstanz noch als wirksam angesehen hatte, hält der BGH diese Klausel für unwirksam. Damit entschied der Bundesgerichtshof gegen die Deutsche Bank und die Targobank, welche die besagten Klauseln mit einem pauschalen Bearbeitungsentgelt für Kontoüberziehungen mit ihren Kunden vereinbart hatten.

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

In ihrer Entscheidungsbegründung argumentierten die Richter, dass die Klauseln Verbraucher in unangemessener Art und Weise benachteiligen. Sie führten dabei aus, dass ein pauschales Bearbeitungsentgelt für Kontoüberziehungen nicht dem gesetzlichen Leitbild eines Verbraucherdarlehens entspreche. In der geduldeten Überziehung eines Kontos durch den Verbraucher sei nach § 504 BGB ein Darlehen der kontoführenden Bank an den Verbraucher zu sehen. Den daraus entstehenden Bearbeitungsaufwand für die Bank muss diese aus dem Zins für das Darlehen finanzieren. Ein durch eine vorformulierte Klausel vereinbartes zusätzliches pauschales Entgelt darf die Bank wie sich aus dem gesetzlichen Leitbild ergebe, dementsprechend nicht verlangen.

Unverhältnismäßig hohe Kosten für die Verbraucher

Nach Ansicht des BGH sei ein pauschales Bearbeitungsentgelt besonders im Fall kurzfristiger und geringfügiger Überziehungen mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Verbraucher verbunden. Als Beispiel hat der Bundesgerichtshof für einen der entschiedenen Fälle berechnet, dass bei einer Überziehung des Kontos um 10,00€ anstelle des pauschalen Bearbeitungsentgelts ein Zinssatz von mehr als 25% hätte vereinbart werden müssen, um auf denselben Ertrag zu kommen.

Welche Folgen hat das Urteil für Verbraucher?

Mit den Urteilen hat der BGH die immer wieder auftauchende Frage, welche finanziellen Folgen die Überziehung des Dispo-Kredites hat, zumindest teilweise zugunsten der Verbraucher beantwortet. Eine pauschale Gebühr für eine Kontoüberziehung ist demnach unwirksam. In der Vergangenheit gezahlte Gebühren können nun von den Kunden zurückgefordert werden. Je nach Konstellation kann dies erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Da die Gebühren in das Girokonto eingebucht und entsprechend verzinst worden waren, können auch die entgangenen Zinsen zurückgefordert werden. Es ist jedoch absehbar, dass sich die Banken gegen die Forderungen wehren werden. Es daher angeraten, sich fachkundige anwaltliche Beratung einzuholen, um keine Ansprüche zu verlieren.

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten. Haben Sie aufgrund solcher Klauseln ein pauschales Entgelt für Überziehungen Ihres Kontos an die Bank gezahlt, können Sie diese Zahlungen von der Bank zurückverlangen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.