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BGH Urteil: Belehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2009 unwirksam – Widerruf von Darlehensverträgen wirksam

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 564/15) entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen, welche die Sparkassen in den Jahren 2002-2009 benutzt hatten, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Kunden, die ihre Darlehensverträge bis zum 21.06.2016 widerrufen haben, die Sparkasse eine Rückabwicklung bisher jedoch verweigert, können nun neuen Mut schöpfen.

Streit über die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrungen

In den Belehrungen der Sparkassen findet sich der Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Hinter diesem Satz findet sich die Fußnote 2 („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“). Schon in den letzten Jahren war diese Belehrung immer wieder Gegenstand von Gerichtsprozessen. Allerdings gab es bisher keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, ob diese Formulierung zulässig ist. Zwar genügt sie nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht den gesetzlichen Anforderungen, da für den Darlehensnehmer unklar sei, welche genauen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginne, andere Gerichte vertraten jedoch die Auffassung, dass sich die Sparkassen auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen können.

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen

In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun herausgestellt, dass sich die Sparkassen nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrungen berufen können, da die von den Sparkassen benutzte Widerrufsbelehrung erheblich vom Muster abweicht. Weiterhin hat sich der BGH zur Frage geäußert, ob das Widerrufsrecht verwirkt oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden sei. Im vorliegenden Fall wurden beide Einwände zurückgewiesen. Diese Entscheidung dürfte somit weitergehende Auswirkungen haben, da nunmehr höchstrichterlich entschieden wurde, dass eine Verwirkung oder ein Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Betracht kommt.

Sparkassenkunden dürfen auf Rückabwicklung ihrer Darlehensverträge hoffen

Aus Verbrauchersicht ist das Urteil des BGH erfreulich. Die Entscheidung sorgt zumindest für die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen für Rechtssicherheit. Sparkassenkunden, die ihre Darlehensverträge noch rechtzeitig bis zum 21.06.2016 widerrufen und bei denen die Sparkasse eine Rückabwicklung bisher verweigert haben, können nun gestärkt den Sparkassen gegenüber treten.

Unsere Leistung:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf Bankrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert und verfügt über entsprechend große Erfahrung auf diesen Gebieten. Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und prüfen, ob sie z.B. Ihren alten Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen können. Hierfür können Sie gerne ein kostenloses Erstgespräch mit uns vereinbaren. Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Ihren Darlehensvertrag und informieren Sie, welche Möglichkeiten es gibt, gegen die Bank vorzugehen. Schon vielen Mandanten konnten wir bei Klagen gegen Kreditinstitute zu einem Erfolg verhelfen. Nutzen Sie die Möglichkeit eines kostenlosen Erstgespräches zur Sichtung Ihrer Unterlagen und profitieren Sie von unserer Expertise.