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Widerruf von Lebensversicherungen – BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Wer bei Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs aufgeklärt wurde, kann sein Widerrufsrecht auch noch nach Jahren ausüben und die Versicherung rückabwickeln. Dass dieses sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ auch für Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen gilt, hat nun der BGH in einem aktuellen Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: IV ZR 229/14) bestätigt und damit die Position der Verbraucher gestärkt.

Klausel über Erlöschen des Widerrufsrechts nach einem Jahr ist unwirksam

Besonders betroffen sind Lebens- und Rentenversicherungen, welche zwischen den Jahren 1994 und 2007 gezeichnet wurden. Diese wurden oftmals nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen. Eine in den Verträgen vielbenutzte Klausel sollte dabei regeln, dass das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Diese Regelung sollte auch für die Fälle gelten, in denen die Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt worden waren. Bereits 2014 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil herausgestellt, dass diese Klausel unwirksam ist, da sie gegen europäisches Recht verstößt. Rechtsfolge ist somit, dass der Widerspruch von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen auch heute, viele Jahre nach Vertragsschluss, noch erklärt werden kann.

BGH stärkt Verbraucherschutz

Im aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Linie bestätigt. Im vorliegenden Fall erklärten die Richter in Karlsruhe den Widerruf einer Versicherungsnehmerin für wirksam. Die Klägerin hatte 1998 eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen und diese im Juli 2009 gekündigt. Von der Versicherung hatte sie daraufhin den Rückkaufswert ihrer Versicherung erhalten. Nach der Kündigung erklärte die Versicherungsnehmerin im Jahr 2010 den Widerruf und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge sowie Zinsen. In seiner Urteilsbegründung betonte der BGH, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch später möglich sei, wenn der Versicherungsvertrag keine Widerspruchsbelehrung enthalte. Gleiches gelte, wenn die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht an den Versicherungsnehmer ausgehändigt würden. Dem Widerruf stehe auch nicht entgegen, dass die Police bereits gekündigt wurde oder die Vertragsparteien ihre Leistungen vollständig erbracht haben.

Versicherungsnehmer sollten Widerrufsmöglichkeit prüfen lassen

„Versicherte sollten nach Möglichkeit den Rat eines Anwalts heranziehen, um überprüfen zu lassen, ob die Widerrufsbelehrung möglicherweise fehlerhaft ist und so die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht“, fasst der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Steinfartz aus Rostock die Situation zusammen. „Durch die Ausübung des Widerrufs können Versicherungsnehmer nicht nur den Rückkaufswert ihrer Versicherung verlangen, sondern fast sämtliche gezahlten Prämien. Nur für den gewährten Versicherungsschutz muss ein Abzug hingenommen werden“,

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf die Bereiche Versicherungsrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten etwa mit Banken und Versicherungen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.