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BAG Urteil: Kündigung trotz Elternzeit möglich

Eltern können bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Elternzeit nehmen. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern diesen Anspruch gewähren. Die Elternzeit muss allerdings formgerecht verlangt werden. Dabei ist insbesondere auf die Schriftform zu achten. Wer das Schriftformerfordernis nicht einhält, kann sogar trotz Elternzeit gekündigt werden. Dies stellte nun das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Urteil vom 10. Mai 2016 (Aktenzeichen: 9 AZR 145/15) fest.

Bei Verlangen der Elternzeit ist zwingend die Schriftform zu wahren

Wer Elternzeit nehmen möchte, muss seinen Anspruch auf Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 BEEG mindestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Aus dem Verlangen muss weiterhin ersichtlich sein, für welchen Zeitraum die Elternzeit genommen werden soll. Der Anspruch muss zwingend schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht werden. Schriftlich bedeutet, dass das Elternzeitverlangen vom Arbeitnehmer eigenhändig oder durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen unterschrieben werden muss. Nicht ausreichend ist hingegen eine Erklärung per E-Mail oder per Fax. Wie das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt hat, erfüllen diese das Schriftformerfordernis nicht.

Formverstoß mit gravierenden Folgen

Welche Folgen ein vermeintlicher Fauxpas wie das Nichteinhalten der Schriftform haben kann, musste nun eine Büroangestellte feststellen. Diese hatte ihren Arbeitgeber nach der Geburt des Kindes per Fax darüber informiert, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Daraufhin erhielt die Frau später die Kündigung. Die junge Frau wandte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, scheiterte damit aber nun vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Richter des neunten Senats des BAG entschieden, dass die Kündigung wirksam sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verlangen der Elternzeit per Fax nicht dem Schriftformerfordernis genüge. Weiterhin habe sich der Arbeitgeber mit der Kündigung auch nicht treuwidrig verhalten, wenn dieser trotz rechtzeitiger Kenntnis der Inanspruchnahme auf den Schriftformmangel berufe und das Arbeitsverhältnis kündige.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf das Arbeitsrecht spezialisiert und hilft Ihnen bei allen Fragen rund um Themen wie Kündigungsschutz oder Elternzeit. Wir klären für Sie, welche Ansprüche Ihnen als Eltern gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Darüber hinaus beraten wir Sie, wie Sie im Falle einer Kündigung gegen diese vorgehen können. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihren Unterlagen an uns. Gerne sichten wir Ihre Arbeitsvereinbarung und beraten Sie über alle weiteren Schritte bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung.