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Grundsatzurteil des BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 5 AZR 135/16) vom 25.05.2016 entschieden hat, können Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld in bestimmten Fällen mit dem Mindestlohn verrechnen. Der Mindestlohn, der seit Anfang 2015 flächendeckend in Deutschland gilt, ist im Mindestlohngesetz, kurz MiLoG, geregelt. Allerdings beinhaltet der Gesetzestext, ob bewusst oder unbewusst, einige Lücken, welche Spielraum für Interpretation und somit für Rechtsstreitigkeiten lassen. Insbesondere ist nicht eindeutig geregelt, welche Zahlungen neben dem Grundgehalt auf den Stundenlohn von mindestens 8,50€ angerechnet werden können. Zu diesen Geldern zählen etwa das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien, Zulagen oder das obligatorische Trinkgeld.

Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen richtet sich nach Rechtsprechung des EuGH

In der Rechtswissenschaft wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass bei der Frage, ob andere Zahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz heranzuziehen ist. Demzufolge können solche Vergütungsbestandteile in den Mindestlohn einbezogen werden, welche das Verhältnis von der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung, die er dafür erhält, nicht beeinflusst. Das BAG hatte in seinen bisherigen Urteilen entschieden, dass eine Anrechnung grundsätzlich möglich sei, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers mit dem Zweck des Mindestlohnes funktionell gleichwertig ist. Das bedeutet, dass eine Zahlung des Arbeitgebers, wenn sie die normale Leistung des Arbeitnehmers abgelten soll, anrechenbar ist. Im Umkehrschluss sind deshalb Zahlungen, die der Arbeitgeber unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt, nicht anrechenbar.

Streitfall Weihnachts- und Urlaubsgeld

Besonders bedeutsam und streitig ist die Frage der Anrechenbarkeit bei einmaligen Zahlungen im Jahr, wie den weitverbreiteten Zahlungen von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Grundsätzlich wird eine solche Zahlung nur auf den jeweiligen Monat angerechnet, in dem die Zahlung erfolgt. Im oben genannten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht hingegen entschieden, dass regelmäßige monatliche Teilzahlungen auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechenbar sind und damit Teil des monatlich festen Gehalts.

Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ist abhängig von der Zahlweise

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass es für die Anrechenbarkeit der Zahlungen entscheidend auf deren Zahlweise ankommt. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vereinbarung, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht als jährliche Sonderzahlungen geleistet, sondern als eine regelmäßige und gleichmäßige monatliche Grundvergütung ausgezahlt werden, so verändert sich damit der rechtliche Charakter der Zahlung. In diesem Fall ist eine Umrechnung auf den Stundenlohn möglich, sodass auch diese zusätzlichen Zahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist u.a. auf das Arbeitsrecht spezialisiert und hilft Ihnen bei allen Fragen rund um das Thema Mindestlohn. Z.B. klären wir für Sie, ob Sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, ob ihr Arbeitgeber Lohnbestandteile anrechnen kann oder ob die Klauseln im Arbeitsvertrag zulässig sind. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihren Unterlagen an uns. Gerne sichten wir Ihre Arbeitsvereinbarung und beraten Sie über alle weiteren Schritte bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung.