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Startgutschriften der VBL unwirksam – Korrekturanspruch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Wie der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) entschieden hat, sind die Startgutschriften-Regelungen der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) unwirksam. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, welche schon vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, haben nun einen Anspruch auf Korrektur ihrer Startgutschriften.

Berechnung der Rentenansprüche für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Die VBL und ihre kommunalen Zusatzversorgungskassen haben die Aufgabe, den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes eine Betriebsrente zu gewähren. Diese soll sich in etwa an das Versorgungsniveau der Beamten annähern. Bis zum Jahr 2001 war dieses Versorgungssystem als Gesamtversorgungssystem organisiert. Später wurde es von einem Punktemodell abgelöst, das sich eher an der Betriebsrente der Privatwirtschaft mit niedrigeren Rentenansprüchen orientiert. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sammeln je nach Dauer und Beitragszahlungen Punkte auf ein Konto, aus denen am Ende die Rentenansprüche berechnet werden.

Komplizierte Berechnung für die Anwartschaften aus den Jahren vor 2001

Problematisch für die VBL war der Umgang mit den erworbenen Anwartschaften aus den Jahren vor 2001. Diese mussten in das neue System integriert werden. Während es für die sog. rentennahen Versicherten weitestgehend bei der alten Regelung blieb, wurde für die rentenfernen Versicherten (Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, welche im Jahr 2001 55 Jahre oder jünger waren) eine Übergangsregelung getroffen. Hierzu sollten nach einem ausgeklügelten Modell die alten Anwartschaften als Punkte in das neue System umgerechnet und auf das Rentenkonto als Startgutschrift gutgeschrieben wurden. Der Höchstsatz d.h. die volle Zusatzrente konnte dabei ab einer Beschäftigungsdauer von 44,44 Jahren erreicht werden.

BGH erklärte bereits 2007 die Berechnung der Startgutschrift für unwirksam

Bereits im Jahr 2007 musste sich der BGH mit dem Umrechnungsmodell beschäftigen und erklärte dieses für unwirksam (Aktenzeichen BGH IV ZR 74/06), da bestimmte Personengruppen z.B. wegen einer langen Ausbildungen von vornherein nicht auf eine Beschäftigungsdauer von 44,44 Jahre kommen konnten und somit von der bestmöglichen Versorgung ausgeschlossen waren. Daraufhin wurde im Jahr 2012 ein ergänzendes Berechnungsverfahren eingeführt, welches unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag zu den Startgutschriften vorsieht. Seither wurden viele Rentenkonten überprüft und teilweise auch korrigiert.

BGH erklärt auch die Neuregelung für unwirksam

Nun hat der BGH im März 2016 in zwei Entscheidungen auch die Neuregelung für unwirksam erklärt. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Diskriminierungen der alten Regelung nicht beseitigt, sondern im Gegenteil durch die Neuregelung sogar noch verstärkt worden seien. Nun ist es somit wieder an den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes, eine wirksame Neuregelung zu vereinbaren. „Der Druck auf die VBL ist hoch. Man bedenke, dass auch 15 Jahre nach der Systemumstellung noch immer keine wirksame Übergangsregelung gefunden wurde“, fasst der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Matthias Steinfartz aus Rostock die Situation zusammen.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben Anspruch auf Neuberechnung

Von den neuen BGH-Urteilen betroffen sind alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst gearbeitet haben. Diese können nun die Neuberechnung ihrer Startgutschrift verlangen. Auf ein Tätigwerden der VBL sollten sich Betroffene dabei nicht verlassen, sondern das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Ratsam ist dabei das Hinzuziehen eines fachkundigen Anwalts.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock hilft Ihnen bei allen Fragen und Problemen rund um das Arbeitsrecht. Wir prüfen für unsere Mandanten die Startgutschriften und entsprechende VBL-Bescheide und setzen eine erhöhte Rente gegenüber der VBL im außergerichtlichen und im gerichtlichen Bereich durch. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihren Unterlagen an uns. Gerne sichten wir diese und beraten Sie über alle weiteren Schritte. Nutzen Sie die Möglichkeit und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch.