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BGH stärkt Rechte der Verbraucher:

Widerrufsrecht besteht unabhängig von Beweggründen des Widerrufenden

Zum wiederholten Male hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher gestärkt. In seinem Urteil vom 16. März 2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 146/15) hat das Gericht entschieden, dass es für den Widerruf eines Vertrages nicht auf die Beweggründe des Widerrufenden ankommt. Um einen Vertrag wirksam zu widerrufen, genüge es, wenn der Widerruf fristgerecht gegenüber dem Vertragspartner erklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Käufer zwei Matratzen über das Internet bestellt und diese auch zunächst bezahlt. Später verlangte er, nachdem er auf ein günstigeres Angebots eines anderen Anbieters gestoßen war, vom Verkäufer den Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Anderenfalls werde er den Vertrag widerrufen. Als der Verkäufer sich weigerte, widerreif der Käufer wie angekündigt den Vertrag fristgerecht.

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten von Seiten des Verbrauchers

In der Verhandlung argumentierte der Verkäufer, dass der Käufer das Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt habe. Der BGH sah die Sache jedoch anders und entschied, dass im Verhalten des Käufers kein Rechtsmissbrauch zu sehen sei. Daher sei das gesetzliche Widerrufsrecht auch nicht ausgeschlossen. Aus dem Gesetz ergebe sich, dass ein Widerruf ohne Grund innerhalb der Frist möglich sei. Damit führte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf das Widerrufsrecht fort. Nur in Ausnahmefällen sei ein Widerruf wegen Rechtsmissbrauch ausgeschlossen. Dazu zählt etwa arglistiges Verhalten des Verbrauchers, das allein darauf abziele, dem Vertragspartner zu schaden oder ihn zu schikanieren. Das Angebot des Käufers, bei Zahlung der Preisdifferenz von einem Widerruf abzusehen, falle jedoch nicht unter diese Ausnahmen. Vielmehr sei es das Ergebnis einer Wettbewerbssituation, welche der Verbraucher grundsätzlich zu seinem Vorteil nutzen dürfe.

Urteil mit Auswirkungen auf andere Verbraucherverträge

„Das Urteil des BGH hat auch für andere Verbraucherverträge Signalwirkung“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Steinfartz aus Rocstock. So kann die Entscheidung auch für Darlehensverträge herangezogen werden. Dort sind Darlehensnehmer bei einem Widerruf des Kreditvertrages oftmals dem Vorwurf der Banken ausgesetzt, sie würden mit ihrem Widerruf,  der zum Teil viele Jahre nach Vertragsschluss erfolge, rechtsmissbräuchlich handeln, um die aktuell günstigeren Konditionen zu erlangen. „Die Entscheidung des BGH stellt nun aber unmissverständlich klar, dass es für den Widerruf nicht auf die wirtschaftlichen Gründe des Widerrufenden ankommt“, so Rechtsanwalt Steinfartz. Maßgeblich für die Wirksamkeit des Widerrufs ist somit allein die fristgerechte Erklärung. Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts ist in aller Regel zu verneinen. Die Möglichkeit einen Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen zu können, ist auch hier das Ergebnis einer Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Für Altverträge, welche vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden, ist ein Widerruf noch bis zum 21.06.2016 möglich. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht für diese Alt-Kreditverträge.

Unsere Leistung:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock ist auf Bankrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert und verfügt über entsprechend große Erfahrung auf diesen Gebieten. Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und prüfen, ob sie z.B. Ihren alten Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen können. Hierfür können Sie gerne ein kostenloses Erstgespräch mit uns vereinbaren. Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Ihren Darlehensvertrag und informieren Sie, welche Möglichkeiten es gibt, gegen die Bank vorzugehen. Schon vielen Mandanten konnten wir bei Klagen gegen Kreditinstitute zu einem Erfolg verhelfen. Nutzen Sie die Möglichkeit eines kostenlosen Erstgespräches zur Sichtung Ihrer Unterlagen und profitieren Sie von unserer Expertise.