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Kündigung von Verbraucherdarlehen: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Am 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 103/15) entscheiden, dass eine Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, wenn sie ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen aufgrund von Zahlungsverzug kündigt. Die Bank kann lediglich den entstandenen Verzugsschaden gem. § 497 Abs. 1 BGB alte Fassung geltend machen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Sparkasse zwei Verbraucherdarlehensverträge aus dem Jahr 2004 wegen Zahlungsverzug in den Jahren 2010 und 2011 gekündigt. Beide Darlehensverträge waren mit Grundschulden besichert. Mit der Kündigung verlangte die Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung von den Verbrauchern. Jeweils mit der Begründung, dass der Zeitraum der Zinsbindung noch nicht abgelaufen sei.

BGH gibt Klage der Verbraucher statt

Gegen die Forderung der Sparkasse wandte sich der Kläger und forderte Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht und dem OLG Stuttgart abgewiesen worden war, gab schließlich der BGH der Klage statt. Das Gericht urteilte, bei einer Kündigung von Seiten der Bank, diese keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen kann. Die Bank muss daher die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen zurückzahlen. Nach § 497 Abs. 1 BGB alte Fassung ist der Darlehensnehmer bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen zu entrichten. Ob ein weiterer Anspruch auf Schadensersatz der Bank besteht, lässt sich der Vorschrift jedoch nicht entnehmen. Aus der Gesetzesbegründung folgerte der BGH, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Schadensberechnung so einfach wie möglich zu gestalten. Dem Darlehensnehmer solle es selbst möglich sein, die Höhe der Mehraufwendungen im Falle eines Zahlungsverzuges zu berechnen.

Vorfälligkeitsentschädigung nicht mit § 497 Abs. 1 BGB a.F. vereinbar

„Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist die Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank aus den genannten Erwägungen nicht mit dem Gesetz vereinbar“, fasst Matthias Steinfartz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Rostock das Urteil zusammen. Dabei habe der Gesetzgeber bewusst eine Besserstellung des vertragsbrüchigen Schuldners im Vergleich zum vertragstreuen Schuldner in Kauf genommen. Dafür spreche, dass § 11 VerbrKrG im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden und der Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB auch auf Immobiliardarlehensverträge ausgedehnt worden sei.

Unsere Leistungen:

Allzu häufig werden Banken erfinderisch und entwerfen neue Vertragsklauseln, um sich im Kreditgeschäft einen Vorteil zu sichern. Oftmals benachteiligen derartige Klauseln, wie im aktuellen Urteil, den Darlehensnehmer unangemessen. Die Kanzlei Steinfartz aus Rostock ist auf das Bankrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt Verbraucher in zahlreichen gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten mit Banken.

Sollte Ihre Bank, eine aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Zahlung verlangen, wenden Sie sich mit Ihren Fragen vertrauensvoll an uns. Gerne beraten wir Sie rund um das Thema Darlehensverträge. Auf Wunsch sichten wir Ihre Unterlagen (auch vor Vertragsschluss) und prüfen, ob und wie gegen die Bank vorgegangen werden kann.