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Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen?

Das Widerrufsrecht bei älteren Immobiliendarlehen ist derzeit in aller Munde. Noch bis zum 21. 06. 2016 können Darlehensnehmer ihre alten Verträge widerrufen, wenn nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt wurde. Interessant ist die Frage, ob ein solches „ewiges“ Widerrufsrecht auch in anderen Fällen besteht. Mit dieser Problematik hatte sich in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe auseinandersetzen. Die Richter entscheiden, dass auch bei Lebens- bzw. Rentenversicherungen ein ewiges Widerrufsrecht existiert, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Widerruf erst 10 Jahre später erklärt

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin im Dezember 2004 bei der beklagten Versicherung den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung beantragt. Diese schickte der Versicherungsnehmerin daraufhin den Versicherungsschein zusammen mit den Versicherungsbedingungen und den Verbraucherinformationen. Erst fast 10 Jahre nach Beginn der Laufbahn erklärte die Klägerin im Oktober 2014 den Widerruf ihres Versicherungsvertrags. Von der Versicherungsgesellschaft wurde dieser jedoch nicht akzeptiert, woraufhin die Frau erneut den Widerruf oder hilfsweise die Kündigung des Vertrages erklärte. Die Versicherung bestätigte daraufhin die Kündigung der Versicherung und zahlte der Klägerin den Rückkaufswert der Versicherung i. H. v. 12.486,35 € aus. Die Versicherungsnehmerin reagierte darauf abermals mit einem Widerruf und verlangte wegen der Rückzahlung der Prämienzahlungen und der gezogenen Nutzungen 3774,77 € zusätzlich. Weil die Versicherungsgesellschaft den Widerruf nicht akzeptierte, klagte die Versicherungsnehmerin beim Landgericht (LG) Mannheim. Nachdem ihre Klage zunächst erfolglos geblieben war, ging sie in Berufung und bekam beim OLG Karlsruhe zumindest teilweise recht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Das Gericht stellte fest, dass der Widerruf fristgerecht erfolgt sei, da die Versicherung eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und die Widerrufsfrist aus diesem Grund noch nicht zu laufen begonnen hatte. Die Richter urteilten, dass in der Widerrufsbelehrung nicht vollständig und richtig auf den Fristbeginn hingewiesen wurde. Der Hinweis in den versendeten Verbraucherinformationen genüge nicht, da die Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist und deren Dauer in der Widerrufsbelehrung selbst enthalten sein. „Der Versicherungsnehmer muss umfassend über sein Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht dies nicht, ist die Belehrung fehlerhaft und die Widerrufsfrist wird nicht in Gang gesetzt“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Steinfartz aus Rostock. „Somit ist der Widerruf der Klägerin auch nach fast 10 Jahren Vertragslaufzeit noch fristgerecht“.

Der Widerruf von alten Versicherungen kann sich lohnen

Das OLG verurteilte die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von 1282 € an die Versicherungsnehmerin. Diese musste sich allerdings die entstandenen Kosten für den bisher bestehenden Vertrages anrechnen lassen. Dazu zählen etwa die abgeführte Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Weiterhin wurde der von der Versicherung getragene Risikoanteil des Versicherungsschutzes abgezogen.

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf die Bereiche Versicherungsrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten etwa mit Banken und Versicherungen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.