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BGH zum Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können auch Erstattung der Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), muss nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer die Abschluss- und Verwaltungskosten tragen. Schon im Mai 2014 entschied der BGH, dass Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt worden ist. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung diesbezüglich weiter präzisiert.

Was kann der Verbraucher nach dem Widerruf verlangen?

Hat der Verbraucher die Versicherung erfolgreich widerrufen, kann er die Rückzahlung seiner Prämien verlangen. Hiervon muss er sich lediglich einen gewissen Betrag für den bereits genossenen Versicherungsschutz abziehen lassen. Darüber hinaus kann das Versicherungsunternehmen nach den aktuellen Urteilen des BGH von der restlichen Prämie nur die für den Kunden ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag abziehen. Somit ist klar: Die Abschluss- und Verwaltungskosten hat der Versicherer zu tragen.

Versicherer trägt das Entreicherungsrisiko

Im zugrundeliegenden Fall ging es um Verbraucher, die in den Jahren 1999 und 2003 jeweils fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen hatten. Jahre später kündigten sie diese, erklärten später auch den Widerruf und klagten schließlich auf die Rückzahlung der gezahlten Prämien. Dieser Klage hatte das OLG Köln in großen Teilen stattgegeben. Nur der Betrag für den gewährten Versicherungsschutz mussten sich die Kläger abziehen lassen. Gegen das Urteil legte der Versicherer Revision ein. Er machte geltend, weitere Posten, besonders die Abschluss- und Verwaltungskosten, von den Prämien abziehen zu dürfen. Mit dieser Ansicht scheiterte das Versicherungsunternehmen nun in weiten Teilen. Der BGH entschied, dass die Verwaltungskosten unabhängig vom Widerruf angefallen seien und auch die Abschlusskosten vom Versicherer zu tragen seien. In Fällen eines wirksamen Widerspruchs trage der Versicherer das Entreicherungsrisiko.

Stärkung des Verbraucherschutzes

„Dieses Urteil ist sehr bedeutsam für den Verbraucherschutzes“, kommentierte Rechtsanwalt Matthias Steinfartz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Rostock die aktuelle Entscheidung des BGH. „Die strittigen Abschluss-oder Verwaltungskosten könnten für den Kunden durchaus interessant sein. Da nun durch den BGH geklärt worden sei, dass die Versicherungsunternehmen für diese Kosten aufkommen müssen, ist der Widerruf der Lebensversicherung für den Versicherungsnehmer eine finanziell deutlich attraktivere Option.“

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf die Bereiche Bankrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten etwa mit Banken und Versicherungen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.