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Kündigungswelle geht weiter: Auch die Bausparkassen LBS und Debeka kündigen Bausparverträge

Seit Monaten wird über die vermehrte Kündigung von Bausparverträgen berichtet. Jetzt haben auch die LBS und die Debeka begonnen in großem Umfang alte Bausparverträge zu kündigen, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Die Bausparkassen geben als Grund hierfür an, dass der Vertrag bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sei. Der wahre Grund für die vielen Kündigungen ist allerdings das aktuell niedrige Zinsniveau. Die Berufung auf das Zinsniveau ist jedoch kein wirksamer Kündigungsgrund.

Bausparkassen berufen sich auf Sonderkündigungsrecht

Die Bausparkassen LBS und Debeka argumentieren in den ausgesprochenen Kündigungen oftmals mit der Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sie behaupten ein Sonderkündigungsrecht zu besitzen, da die Zuteilungsreife der Verträge bereits seit mehr als 10 Jahren bestehe. Ein solches Verständnis der Vorschrift widerspricht jedoch dessen Sinn und Zweck.  § 489 BGB dient dem Verbraucherschutz. Der Kunde soll solange in den Bausparvertrag einzahlen dürfen, bis die Bausparsumme erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bausparvertrag für die Bausparkasse unkündbar. Dieses Verständnis ist auch durch zahlreiche Gerichte bestätigt worden. Doch selbst für den Fall, dass man den Sinn und Zweck der Vorschrift anders auslegen würde, könnten sich die LBS und Debeka Bausparkassen nicht auf den § 489 I Nr. 2 als Kündigungsrund berufen, wenn der Betrag nicht vollständig angespart wurde.

Wie reagiere ich, wenn ich eine Kündigung von der Bausparkasse erhalte?

„Kunden, die von ihrer Bausparkasse eine Kündigung erhalten, sollten sich gegen diese wehren. Die Betroffenen sollten es nicht hinnehmen, wenn die Bausparkasse versucht, sich wegen der negativen Zinsentwicklung durch eine unwirksame und unrechtmäßige Kündigung aus der Verantwortung zu ziehen“, rät der Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Steinfartz aus Rostock. Wer eine Kündigung von der Bausparkasse erhalten hat, sollte die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Wird von der Bausparkasse trotz Widerspruchs gegen die Kündigung ein Verrechnungsscheck zugeschickt, sollten Kunden diesen nicht einlösen. Ein solches Verhalten könnte als Annahme der Vertragsauflösung interpretiert werden.

Unsere Leistungen:

Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und prüfen, ob die Kündigung Ihrer Bausparkasse wirksam ist. Hierfür können Sie gerne ein kostenloses Erstgespräch mit uns vereinbaren. Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Ihre Bausparverträge und informieren Sie, welche Möglichkeiten es gibt, gegen die Bausparkasse vorzugehen. Wir sind schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts aktiv und vertreten eine Reihe von Mandanten bei Klagen gegen Kreditinstitute. Dementsprechend verfügen wir über eine große Erfahrung, welche wir gerne auch Ihnen zu Gute kommen lassen. Wenn Sie eine Prüfung durch uns wünschen, können Sie uns gerne per Telefon oder per E-Mail eine unverbindliche, kostenlose Anfrage zusenden.