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Bundesgerichtshof verschärft mit neuem Urteil den Kampf gegen die Schwarzarbeit

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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich für ein aktuelles Urteil (Aktenzeichen VII ZR 216/14 vom 11.06.2015) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen. Das Gericht entschied, dass der Besteller einer schwarz ausgeführten Werkleistung keinen Rückzahlungsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer hat, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Mit dieser Entscheidung weitete der BGH seine bisherige Rechtsprechung aus. Bisher war ein solcher Anspruch zumeist zugebilligt worden. Das Urteil ist als  weiteres Signal im Kampf gegen die Schwarzarbeit zu werten, da diese für die Besteller immer risikoreicher und daher unattraktiver wird.

 Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, hat bei mangelhafter Leistung Pech gehabt

In dem  Sachverhalt, welcher dem der Entscheidung zugrunde liegt, hatte ein Hauseigentümer 2007 eine Firma mit der Durchführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Mit dieser wurde ein Werklohn von 10.000,00 € ohne die entsprechende Umsatzsteuer vereinbart. Die Firma führte die Arbeiten aus und stellte dem Auftraggeber wie besprochen eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus, welche aus bezahlt wurde. Später stellte der Besteller erhebliche Mängel an der ausgeführten Leistung fest. Daraufhin forderte der Auftraggeber 8.300,00 € von der Firma zurück. Dieser Anspruch wurde ihm auch zunächst vom Oberlandesgericht zugesprochen. Die Firma legte daraufhin Revision ein und bekam nun vor dem BGH Recht. Dieser hob das Urteil auf und wies die Klage insgesamt ab.

Schwarzarbeit wird für die Besteller immer riskanter

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung stark erweitert. Nach dem gesicherten Stand bislang hatte der Auftraggeber bei Schwarzarbeit zwar keine Mängelgewährleistungsansprüche, jedoch wurde ein Rückzahlungsanspruch in der Regel zugebilligt. Diesem hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt. Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, verstößt gegen den § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. In solchen Fällen hat der Besteller somit nicht nur keine Mängelgewährleistungsrechte, sondern ihm stehen auch keinerlei Rückzahlungsansprüche zu. Der Auftraggeber von Schwarzarbeit verstößt mit einer solchen Leistung gegen ein gesetzliches Gebot. Daher ist nach Ansicht des BGH gemäß § 817 Satz 2 BGB ein Rückforderungsanspruch in Form eines Bereicherungsanspruches ausgeschlossen. Die Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Damit verstößt nicht nur die vertragliche Absprache der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch alle in der Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, einschließlich der Zahlung.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock vertritt seit Jahren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in allen Formen von Rechtstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts. Haben auch Sie ein Problem oder Fragen zum Thema Schwarzarbeit, so beraten wir Sie gerne. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihrem an uns. In einem ersten kostenlosen Gespräch informieren wir Sie gerne über die Rechtslage und Aussichten in Ihrem Fall.