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Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makler

Am 01.06.2015 treten zwei wichtige Änderungen im Bereich des Mietrechts in Kraft. So führt der Gesetzgeber aufgrund der seit Jahren stark ansteigenden Mieten  in den Großstädten die sogenannte Mietpreisbremse ein, über welche bereits vielfach berichtet wurde. Darüber hinaus wird auch das Wohnungsvermittlungsgesetz reformiert. Diese Gesetzesänderung soll bewirken, dass zukünftig nur noch derjenige die Courtage für einen Wohnungsmakler bezahlen muss, der ihn mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt.

Durch Mietpreisbremse soll Wohnraum erschwinglich  bleiben

Seit vielen Jahren steigen die Mietpreise in den deutschen Großstädten. Dabei besteht die Gefahr, dass Wohnraum, vor allem in guter Lage, wegen der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, das sich nicht mehr jeder leisten kann. Dabei gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen den Mietpreisen bei Bestandsmietverhältnissen und bei Wiedervermietungen. Während bei bestehenden Mietverhältnissen die Miete noch verhältnismäßig langsam steigt, können Wohnungen, welche neu vermietet werden, zu einem sehr viel höheren Mietpreis vermietet werden. Aus diesem Grund wurden mancherorts selbst jahrzehntelange Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt, um diese anschließend mit deutlich höherer Miete an zahlungskräftigere Nachmieter zu vermieten. Um diesem teils spekulativen Gebaren zumindest etwas Einhalt zu gebieten, hat der Gesetzgeber nun die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, damit Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben und Wohnraum nicht zur reinen Ware verkommt.

Das Wichtigste zur Mietpreisbremse

Der Gesetzgeber legt fest, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in bestimmten Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist, eine Mieterhöhung nur dann zulässig ist, wenn die Miete die ortsüblichen Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% übersteigt. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird dabei anhand des jeweiligen Mietpreisspiegels ermittelt. Für neu geschaffenen Wohnraum und solche Wohnungen, die so umfassend modernisiert wurden, dass eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist, gilt die Mietpreisbremse jedoch nicht. Der Gesetzgeber möchte damit die Investitionsbereitschaft der Vermieter nicht negativ beeinflussen. Weiterhin greift die Mietpreisbremse nur in Gebieten, die von den Bundesländern zuvor durch Rechtsverordnung als solche mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt wurden. Dabei kann ein Gebiet für höchstens 5 Jahre zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden.

Das Bestellerprinzip für Wohnungsmakler: Welche Neuerungen gibt es?

Die erste Veränderung betrifft zunächst ein Formerfordernis. So muss der Vermittlungsvertrag, also der Vertrag über die Beauftragung eines Immobilienmaklers, zukünftig in Textform vorliegen. In diesem müssen diejenigen deutlich zu erkennen sein, die die Vertragserklärungen abgeben. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Allerdings ist der bloße Entwurf eines Vertrages wiederum auch nicht ausreichend. Es bedarf also einer Willenserklärung des Vermieters oder des Mietinteressenten. Diese muss in Textform vorliegen. Hierfür können eine E-Mail oder eine SMS ausreichen.

Rechtsanwalt Matthias Steinfartz: In Zukunft werden vermehrt die Vermieter die Courtage für die Makler zahlen müssen

Im Kern zielt die Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes darauf ab, dass nur noch derjenige die Kosten für einen Makler tragen muss, der ihn mit der Vermittlungstätigkeit beauftragt – das sogenannte Bestellerprinzip. Beauftragen sowohl ein Vermieter und  Mietinteressent einen Makler mit der Vermittlung, so zahlt der Vermieter, denn der Makler wird nicht ausschließlich im Interesse des Mieters, sondern zumindest auch im Interesse des Vermieters tätig. Sucht der Makler nicht ausschließlich im Interesse des Mieters, so muss ein anderer die Courtage zahlen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Vermieter häufiger als bisher die Courtage für die Vermittlung bezahlen müssen, so Rechtsanwalt Matthias Steinfartz, Anwalt für Mietrecht aus Rostock.

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf den Bereich Mietrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Bei Fragen rund um die Themen Mietpreisebremse und Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.

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