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Erstes Urteil zum Mindestlohn – Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet

Das neue Mindestlohngesetz, welches seit Jahresbeginn in Kraft ist, hat viele Fragen offen gelassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber interpretieren das Gesetz gleichermaßen zu ihren Gunsten. Klarheit bei den bestehenden Problemen müssen nun die zuständigen Arbeitsgerichte schaffen. Ein erstes Urteil zum Mindestlohn hat nun das Arbeitsgericht in Berlin gesprochen (Aktenzeichen 54 Ca 14420/14).

Änderungskündigung ist unwirksam, um vormalige Zahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen

In dem zugrunde liegendem Fall, ging es um die Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen. Die Arbeitnehmerin hatte vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von der Arbeitgeberin eine Grundvergütung von 6,44€ je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen erhalten. Darüber hinaus erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Nach der Einführung des neuen Gesetzes hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Beschäftigten gleichzeitig angeboten, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Das Arbeitsgericht in Berlin entschied nun, dass eine solche Änderungskündigung, mit der eine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen erreicht werden sollte, unwirksam ist.

Mindestlohn soll die eigentliche Arbeitsleistung vergüten


Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Änderungskündigung für unwirksam. Nach der Argumentation des Gerichtes solle der gesetzliche Mindestlohn unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten. Aus diesem Grunde dürfen Arbeitgeber daher Leistungen, welche nicht diesem Zwecke dienen, wie etwa das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Aus diesem Grund ist eine Änderungskündigung, die offensichtlich dazu dienen soll,  eine unzulässige Anrechnung zu erreicht, unzulässig.

Rechtsanwalt Matthias Steinfartz: „Viele offene Fragen zum Mindestlohn“

Matthias Steinfartz, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Rostock,  betonte, dass der Mindestlohn die Gerichte noch lange beschäftigen werde. Das neue Gesetz sei leider an vielen Stellen nur sehr vage, sodass die Gerichte nun durch Rechtsprechung für Rechtssicherheit sorgen müssen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich unsicher über die bestehenden Ansprüche und Pflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sind, sollten daher anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Unsere Leistungen:

Die Kanzlei Steinfartz in Rostock hilft Ihnen bei allen Fragen rund um das Thema Mindestlohn. Z.B. klären wir für Sie, ob Sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, ob ihr Arbeitgeber Lohnbestandteile anrechnen kann oder ob die Klauseln im Arbeitsvertrag zulässig sind. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihren Unterlagen an uns. Gerne sichten wir Ihre Arbeitsvereinbarung und beraten Sie über alle weiteren Schritte bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung.

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