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Chance für Darlehensnehmer:

Fehlerhafte Belehrung im Darlehensvertrag

Bei Abschluss eines Darlehnsvertrages sind alle Banken rechtlich dazu verpflichtet, eine Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs mit aufzunehmen. Hierbei kommt es immer wieder zu Fehlern seitens der Bank. Für Darlehensnehmer kann sich aus einer solchen fehlerhaften Belehrung die Möglichkeit einer Loslösung vom nunmehr unliebsamen Darlehensvertrag ergeben.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind keine Seltenheit

Es gibt nicht nur eine ganze Reihe fehlerhafter Belehrungen, die von den Banken verwendet wurden, sondern auch sehr unterschiedliche Arten von fehlerhaften Belehrungen. Dabei kommt es zunächst darauf an, dass die Belehrung fehlerhaft ist und zweitens, ob es zu dem entsprechenden Fehler bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, auf welche man sich stützen kann. Ist dies nicht der Fall so muss genau geprüft werden, ob die Belehrung den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht oder nicht.

Verwendung von Fußnoten können zu Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen

Beispielhaft kann dabei eine Belehrung aufgeführt werden, die besonders von verschiedenen Sparkassen verwendet wurde. Diese verwies in ihren Fußnoten darauf, wie die Frist im Einzelfall geprüft werden soll. Die Belehrung ist an den Darlehensnehmer und dieser soll die Frist prüfen, was für diesen bedeutet, dass ihm eine Prüfungspflicht aufgetragen wird. Die angeführte Belehrung war aber noch aus einem anderen Grunde fehlerhaft.  Die Frist wurde mit dem Zusatz „frühestens“ ergänzt. In der Folge stellt sich deshalb die Frage, ob die Bank die Musterbelehrung inhaltlich und formal vollständig übernommen hat. Mit Ausnahme der Fußnoten stimmt die hier angesprochene Belehrung mit der damals gültigen Musterbelehrung überein.

Rechtsprechung des BGH oftmals auf Seiten der Darlehensnehmer

Im Anschluss muss deshalb die Frage beantwortet werden, ob die Bank auf die fehlerhafte Musterbelehrung des Ministeriums vertrauen durfte oder nicht. Entscheidend hierfür ist, ob sie die Musterbelehrung vollkommen übernommen oder, ob die Belehrung eben gerade nicht vollkommen übernommen hat. Vereinzelnd haben Gerichte der unteren Instanzen entschieden,  dass die Musterbelehrung vollkommen übernommen worden ist. Allerdings gibt es hierzu auch eine Reihe gegenteiliger Urteile. Darüber hinaus ist allen voran die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes heranzuziehen. Die Fußnote, welche sich an den Leser, das heißt an den Darlehensnehmer richtet, überträgt diesem eine Prüfungspflicht für den jeweiligen Einzelfall. Eine derartige Prüfungspflicht besteht aber gerade nicht. Ganz im Gegenteil muss die Bank den Darlehensnehmer eindeutig und klar über das Widerrufsrecht belehren.

Anhand dieses Beispiels sollte deutlich gemacht werden, wie viele Arten von Fehlern es gibt. Da diese für den Darlehensnehmer im Normalfall nicht ersichtlich sind, ist eine anwaltliche Beratung und Vertretung in vielen Fällen die beste Möglichkeit, sich von der Korrektheit der Belehrung zu überzeugen.

Unsere Leistungen:

Allzu häufig werden Banken erfinderisch und entwerfen neue Vertragsklauseln, um sich im Kreditgeschäft einen Vorteil zu sichern. Oftmals benachteiligen derartige Klauseln, wie im aktuellen Urteil, den Darlehensnehmer unangemessen. Wenden Sie sich daher mit ihren Darlehensverträgen vertrauensvoll an uns. Die Kanzlei Steinfartz in Rostock berät Sie zu allen Fragen rund um das Thema Darlehensverträge. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen (auch vor Vertragsschluss) und prüfen, ob eine Benachteiligung vorliegt.

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