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Kündigungswelle im Bankrecht: Bausparkassen kündigen Bausparverträge

Alte Bausparverträge mit hohem Zinssatz bedeuten Verluste für Bausparkassen

In den letzten Wochen häuften sich die Fälle, in denen Bausparverträge durch die Bausparkassen gekündigt werden. Oftmals handelt es sich hierbei um bereits seit langen Jahren bestehende Altverträge mit hohen Guthabenzinsen. In den alten Bausparverträgen wurden vielfach zusätzlich zum jährlichen Sparzins Bonuszinsen für die Dauer der Nichtinanspruchnahme des Darlehens bzw. regelmäßig steigende Zinssätze für lange Laufzeiten vereinbart. Das Zinsniveau dieser Bausparverträge liegt deutlich über den derzeitigen Marktzinsen. Für die Bausparkassen bedeutet dies, dass sie in der aktuellen Niedrigzinssituation mit diesen Verträgen Verluste einfahren, die sie mit Kündigungen zu umgehen versuchen.

Rechtsprechung auf Seiten der Bank?

Die Rechtsprechung scheint den Bausparkassen auf den ersten Blick Recht zu geben. So erkannte das Landgericht Mainz eine Kündigung der Bausparkasse als rechtmäßig. Nach Ansicht des Gerichts ist der Zweck eines Bausparvertrages die Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparguthaben und vereinbarter Bausparsumme. Ein vollständiger Empfang kann nach Auffassung des Gerichts frühestens, aber auch schon bei Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vorliegen. Bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit der Zuteilung des Bauspardarlehens selbst, soll der Zweck eines Bausparvertrages erreicht sein. Diese Argumentation des Gerichts erscheint wenig überzeugend. Regelmäßig sind weder eine feststehende Vertragslaufzeit, noch ein Kündigungsrecht für die Bausparkasse im Vertrag vereinbart. Daher stellt sich die Frage, ob und wann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen kann.

Rechtsanwalt Steinfartz: „Oftmals besteht für die Banken kein Kündigungsrecht.“

Ein Bausparvertrag besteht regelmäßig aus zwei Stufen. Auf der ersten Stufe spart der Bausparer ein Guthaben an, auf welches er die vereinbarte Verzinsung erhält. Später besteht die Möglichkeit, ein Darlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch zu nehmen. Eine Rechtspflicht, das Darlehen abzurufen, besteht in der Regel nicht. Erst wenn die Ansparung vollständig erbracht ist, ist die Gewährung eines Darlehens nicht mehr möglich. Solange Kunden demzufolge noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen geltend machen könnte, kann nicht von einem vollständigen Empfang ausgegangen werden. Kunden, die eine Kündigung ihres Bausparvertrages erhalten, müssen diese also nicht ohne Weiteres hinnehmen

Wenn Sie Post von Ihrer Bank erhalten

Bausparkassen verbinden die Kündigung bzw. deren Androhung häufig mit einem separaten Auftrag auf Guthabenauszahlung. Sollten Sie an der Aufrechterhaltung des Bausparvertrages interessiert sein, dürfen Sie diesen Auftrag nicht einfach unterschreiben und an die Bausparkasse zurückschicken, da die Erklärung als Eigenkündigung des Bausparvertrages bzw. als Verzicht auf die Darlehensgewährung eingestuft werden könnte. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, sich umgehend nach Erhalt einer Kündigung bzw. Androhung sich anwaltlichen Rat einzuholen.

Unsere Leistungen:

Die Rechtsanwaltskanzlei Steinfartz in Rostock ist auf die Bereiche Bankrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Aufgrund unserer jahrelangen Tätigkeit auf diesem Gebiet, verfügt die Kanzlei Steinfartz über sehr viel Erfahrung, welche wir Ihnen gerne zuteil kommen lassen. Wir vertreten unsere Mandanten und Mandantinnen gerichtlich und außergerichtlich bei allen Streitigkeiten mit der Bank. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns und vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und beraten Sie über das weitere Vorgehen und die Aussichten für Ihre Angelegenheit.

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