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Bank täuscht Kunden arglistig über Zustimmungspflicht bei Kündigung von Darlehen

Erweckt eine Bank beim Kunden den Irrtum, dieser könne den Darlehensvertrag nur mit Zustimmung der Bank kündigen, kann darin eine arglistige Täuschung bestehen.

Wie das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 10.09.2014 entschied, kann die Bank für die vorzeitige Kündigung eines Darlehnsvertrags keinen Schadensersatz verlangen.

In dem Streitfall, der dem Urteil zugrunde liegt, hatte ein Ehepaar bei einer Bank mit Sitz in München einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig, da die Immobilie wegen eines Umzugs verkauft werden sollte. Daraufhin verlangte die Bank für die vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrags Schadensersatz

Vorfälligkeitsentschädigung nicht mit Renditen vom Tag der Rückzahlung

Schriftlich vereinbarte das Ehepaar mit der Bank, dass für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Wiederanlagerenditen vom Oktober maßgebend sein sollten, wenn der Rückzahlungsbetrag bis Dezember bei der Bank eingeht. Die Bank berechnete Vorfälligkeitsgebühren in Höhe von 16.465,95€ sowie und 200€ Bearbeitungsgebühren.

Im Dezember zahlte das Paar das Darlehen mitsamt Vorfälligkeitsentschädigung, Zinsen und weiteren Kosten zurück. Wie vereinbart berechnete die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsniveau vom Oktober und nicht mit den Zinsen vom Tag der tatsächlichen Rückzahlung

Tag der tatsächlichen Rückzahlung ist maßgeblich bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Im März wurde das Ehepaar von der Verbraucherzentrale darüber informierte, dass sie 4.687,35 Euro zu viel bezahlt hatten. Die Differenz ergibt sich vor allem daraus, dass für die Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung der Tag der tatsächlichen Rückzahlung entscheidend ist. Daraufhin verlangte das Ehepaar den zu viel bezahlten Betrag von der Bank zurück.

Bank lehnt Rückzahlung ab

Die Bank weigerte sich allerdings das Geld zurückzuzahlen. Sie vertritt die Meinung, die Vereinbarung sei wirksam und es bestünden keine Anfechtungsgründe.

Das Ehepaar klagte vor dem Amtsgericht München und bekam Recht. Die Bank wurde vom Gericht zur Rückzahlung verurteilt, da aus Sicht des Gerichts die Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung unwirksam sei. Das Gericht stellte fest, dass die Bank durch ihr Verhalten arglistig getäuscht hat, da sie in der schriftlichen Korrespondenz mitgeteilt hatte, sie nur dann mit der vorzeitigen Vertragsauflösung einverstanden, wenn die Eheleute die Vereinbarung unterschreiben würden. Dieses Schreiben führte dazu, dass die Kläger zu dem Irrtum gelangten, sie könnten nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung der Bank den Vertrag auflösen. Das Verhalten der Bank stelle demnach eine Täuschung dar.

Unsere Leistungen:

Allzu häufig werden Banken erfinderisch und entwerfen neue Vertragsklauseln, um sich im Kreditgeschäft einen Vorteil zu sichern. Oftmals benachteiligen derartige Klauseln, wie im aktuellen Urteil, den Darlehensnehmer unangemessen. Wenden Sie sich daher mit ihren Darlehensverträgen vertrauensvoll an uns. Die Kanzlei Steinfartz berät Sie zu allen Fragen rund um das Thema Darlehensverträge. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen (auch vor Vertragsschluss) und prüfen, ob eine Benachteiligung vorliegt.