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Oberlandesgericht: Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagt der Sparkasse die weitere Verwendung einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Aus Sicht des Gerichtes verstößt diese Bestimmung gegen das sogenannte Bereicherungsverbot, wonach die Bank bei vorzeitiger Tilgung keinen höheren Zinsertrag vereinbaren dürfe als bei einer ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung.

Dem Urteil vorausgegangen war die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse auf Unterlassung. Die Bank nutzte in Kreditverträgen Klauseln, die im Falle einer vorzeitigen Tilgung eines Darlehens die Sondertilgungsrechte in der Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt wurden.

Darlehensnehmer werden durch Klausel unangemessen benachteiligt

In der ersten Instanz hatte das Landgericht die Klage der Verbraucherzentrale zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht folgte dieser Ansicht nicht und untersagte der Sparkasse die weitere Verwendung der besagten Vertragsklausel. Die Richter des OLG sahen im kategorischen Ausschluss sämtlicher Sondertilgungsrechte einen Verstoß gegen das Bereicherungsverbot. Die Bank erhalte durch die Benutzung der Klausel mehr als ihr nach der vertraglichen Zinserwartung zustehe. Für die Darlehensnehmer bedeute dies im Umkehrschluss eine unangemessene Benachteiligung.

Vorfälligkeitsentschädigung umfasst nur die Zinsen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung

Zahlt der Darlehensnehmer seinen Kredit vorzeitig zurück, so verlangen Kreditinstitute regelmäßig einen Ausgleich für die entgangenen Zinsen: die Vorfälligkeitsentschädigung. Durch vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte können Kreditnehmer ihre Zinslast und den Gesamtzinsbetrag reduzieren. Nach Auffassung des Gerichtes müssen Sondertilgungsrechte allerdings auch in der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Umgehung durch die Verwendung der strittigen Klausel sei demzufolge unzulässig. Die Bank würde hierdurch einen höheren Zinsbetrag erhalten als bei regelmäßiger Ausschöpfung der Sondertilgungsrechte.

Unsere Leistungen:

Allzu häufig werden Banken erfinderisch und entwerfen neue Vertragsklauseln, um sich im Kreditgeschäft einen Vorteil zu sichern. Oftmals benachteiligen derartige Klauseln, wie im aktuellen Urteil, den Darlehensnehmer unangemessen. Wenden Sie sich daher mit ihren Darlehensverträgen vertrauensvoll an uns. Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um das Thema Darlehensverträge. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen (auch vor Vertragsschluss) und prüfen, ob eine Benachteiligung vorliegt.