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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Bezahlung von geduldeten Überstunden

Arbeitgeber muss Altenpflegerin 150 geleistete Überstunden bezahlen, auch wenn diese nicht explizit angeordnet waren

Das oberste Arbeitsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 2 Sa 180/13) der Klägerin einen Ausgleichanspruch für ihre geleisteten Überstunden zugesprochen. Der Arbeitgeber, der eine Altenpflege betreibt, muss die 150 geleisteten Überstunden, welche über ein Jahr angefallen waren, bezahlen. Er hatte die Überstunden zwar nicht ausdrücklich angewiesen, diese aber über stets geduldet und keine Gegenmaßnahmen unternommen, um sie zu verhindern.

 

Argumentation des Arbeitgebers nicht plausibel

Der Arbeitgeber versuchte sich damit zu verteidigen, dass er nicht überprüfen könne, ob die geltend gemachten Überstunden auch tatsächlich geleistet worden seien, da die Klägerin ihrer Nachweispflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Darüber hinaus argumentierte er, dass die Überstunden nicht angeordnet gewesen seien und er deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die Richter zeigten sich von dieser Argumentation unbeeindruckt und gaben der Klage der Altenpflegerin statt. Der Arbeitgeber müsse seine Leistungen mit der Krankenkasse abrechnen. Für diese Abrechnung benötige er allerdings Nachweise über die Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Diese ergeben sich aus den Patientenbesuchsakten. Auch aus den Tourenplänen der Arbeitnehmer lasse sich auf die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer schließen.

 

Klägerin ist ihrer Nachweispflicht über die geleisteten Überstunden nachgekommen

Die Altenpflegerin hatte Aufstellungen über die geleisteten Überstunden vorgelegt, welche dem Gericht als Nachweis ausreichten. Aus den Wochenarbeitsplänen sowie den Touren könnten die geleisteten Überstunden nachvollzogen werden. Die Richter sahen die Nachweispflicht damit als erfüllt an. Die Klägerin habe alles zur Erfüllung ihrer Darlegungslast getan. Mehr könne nicht verlangt werden.

Der Arbeitgeber hätte nach dieser Beweislage entsprechend vortragen müssen, warum die angegebenen Zeiten nicht korrekt sein sollten. Eine solche Erwiderung blieb allerdings ohne Erfolg.

 

Unsere Leistungen:

Gerne beraten wir auch Sie, falls sich Ihr Arbeitgeber weigern sollte, die geleisteten Überstunden zu zahlen. Nutzen Sie die Möglichkeit mit uns ein kostenloses Erstgespräch zu vereinbaren. Wir sichten Ihre Unterlagen und informieren Sie über die Möglichkeiten Ihre Ansprüche durchzusetzen.