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Bürgschaften

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des sogenannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten dieses Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern. Meistens handelt es sich bei dem Dritten, also dem Schuldner, um einen Kreditnehmer und bei dem Gläubiger um die Bank, welche das Darlehen gewährt.

» Der klassische Fall

Der klassische Fall ist der Unternehmer, der sich für seinen Geschäftsaufbau bei der Bank Geld leiht und die Bank dessen Frau oder seine Kinder als Bürgen für die Rückzahlung des Kredites einträgt. Immer wieder kommt es deshalb zu Fällen, in denen nahe Angehörige, insbesondere Ehefrauen, für die Kredite ihrer Ehepartner eine Bürgschaftsverpflichtung gegenüber den Banken übernehmen, obwohl sie finanziell gar nicht in der Lage sind, diese im Bürgschaftsfall zu erfüllen.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGE 89, 230-235; BGHZ 156, 302 ff.) darauf hingewiesen, dass Bürgschaften sittenwidrig sein können, wenn der Bürge krass finanziell überfordert sei und die Bürgschaft aus starker emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner eingegangen wurde (z.B. Ehegatte oder Kind) und der Gläubiger diese Verbundenheit für seine Zwecke ausgenutzt hat. In der Rechtsprechung der Gerichte werden Bürgschaften enger Angehörigen deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet. Jahrelang entsprach es nämlich der gängigen Praxis der Banken, für Kredite die Bürgschaft des Ehegatten oder eines Kindes des Kreditnehmers zu fordern, selbst wenn diese völlig vermögenslos waren.

» Wandel der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof billigte diese Praxis bis zum Jahre 1993. Im Jahre 1989 erhoben zwei Beschwerdeführerinnen Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Bundesgerichtshofes. Sie hatten für ihren Vater bzw. Ehemann eine Bürgschaft übernommen, obwohl sie überhaupt kein Einkommen verfügten. Dass sie tatsächlich in Anspruch genommen werden könnten, war diesen beiden Frauen nicht bewusst gewesen. Sie wurden, nachdem der Hauptschuldner nicht mehr zahlen konnte, von den Banken verklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Praxis ein Ende gemacht, in dem es erklärt hat, dass eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn diese den Bürgen krass überfordert. Ist die verbürgte Verbindlichkeit so hoch, dass bereits bei Vertragsabschluss mit großer Wahrscheinlichkeit die Erfüllung der Bürgschaftsverbindlichkeit selbst bei günstigster Prognose nicht zu erwarten ist, wird diese Bürgschaft deshalb als sittenwidrig eingestuft. Einer derartigen Bürgschaft fehlt von vornherein jeder wirtschaftlicher Sinn, wenn dem Bürgen eine Schuld droht, von der er sich sein Leben lang aus eigener Kraft nicht mehr befreien kann.

» Krasse Finanzielle Überforderung

Eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen ist dann anzunehmen, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen aufzubringen. Im Zuge der Rechtsprechung hatte das Oberlandesgericht Koblenz beispielsweise in seinem Urteil vom 28.02.2008 (Aktenzeichen 6 U 1553/06) entschieden, dass sich eine mittellose Ehefrau auch dann auf die Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages berufen kann, wenn sie Mitglied im Verwaltungsrats der AG ist, welcher das Darlehen durch die Aktiengesellschaft gewährt wurde.

Dagegen hatte das Landgericht Düsseldorf im Fall des Unternehmers Franjo Pooth eine krasse Überforderung verneint und ihn zur Zahlung von 1.775.239,16 € verurteilt. Dieser hatte sich verpflichtet, bis zu einen Betrag von 3 Millionen Euro persönlich zu haften. Das Gericht argumentierte, dass sich Herr Pooth als Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH persönlich verbürgt hatte und deshalb sein persönliches Risiko als Bürge in Anspruch genommen zu werden, dadurch beschränken konnte, dass er die Geschäftspolitik des Unternehmens selbst steuerte.

Einen ganz anderen Fall zum Bürgschaftsrecht hatte das Oberlandesgericht Bamberg zu beurteilen. Hier entschied das Gericht zugunsten der Bürgin. Die Bank hatte werthaltige Sicherheiten aufgegeben, wodurch sich die Situation des Bürgen verschlechterte. Insofern urteilte das Gericht, dass durch die Aufgabe dieser werthaltigen Sicherheiten die Bürgschaftsforderung gegenüber dem Bügen in entsprechender Höhe erlischt.

» Unsere Leistungen

Gern informieren wir Sie im Rahmen eines kostenlosen Erstgespräches zu sämtlichen Fragen rund um das Thema Bürgschaft.

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