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Unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkreditvertrag

Bankkunden können bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln und zu hohen Zinszahlungen eine Korrektur der Zinsberechnung für die letzten 5 Jahre verlangen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 9 U 75/11) festgestellt, dass eine Anpassung der Zinszahlungen für höchstens fünf Jahre möglich ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Teil unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und eine Bankkundin zahlte über Jahre hinweg zu hohe Zinsen. Die Bank muss die Zinsen, entsprechend dem bei Vertragsschluss als Bezugsgröße angenommenen Zinssatz auf dem Geldmarkt, senken. Die verwendeten AGB der Bank waren allerdings nicht eindeutig bestimmt und ermöglichten der Bank einen Ermessenspielraum, welchen diese zum Nachteil der Kundin ausnutzte. Die Kundin wurde durch die Klauseln unangemessen benachteiligt.

 

Korrektur der Zinsberechnung nur für die letzten fünf Jahre zulässig

Die Bankkundin wollte im Prozess eine Anpassung der Zinszahlungen rückwirkend ab dem Jahre 1989 erreichen. Das Oberlandesgericht hielt der Frau jedoch entgegen, dass sie jahrelang die Zinsanpassung und die Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkenntnis nicht beanstandet und sich damit mit den Berechnungen der Bank einverstanden gegeben hatte. Aus diesem Grund könne die Kundin nur für die letzten fünf Jahre eine Zinsanpassung verlangen. Länger zurückliegende Fehler können nicht mehr geltend gemacht werden. Auch auf § 821 BGB könne sich die Bankkundin nicht berufen so das Urteil des Gerichtes.

Bankkunden, die ebenfalls vermuten zu hohe Zinszahlungen an Ihre Bank leisten zu müssen, sollten daher nicht zu lange zögern, sondern sich bei der Durchsicht der Bankunterlagen anwaltliche Beratung einholen, um einer möglichen Verwirkung ihrer Ansprüche zuvorzukommen.

 

Bank berechnete das Soll-Saldo um 10.000€ zu hoch

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht einen Sachverständigen mit einem Gutachten beauftragt. Das Ergebnis sollte Verbraucher aufhorchen lassen. Die Bank hatte das Kontokorrentverhältnis um mehr als 10.000€ zu eigenen Gunsten berechnet. Der Verlust, welcher der Kundin durch diese Fehlberechnung entstand, ist enorm.

 

Unsere Leistungen:

Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und prüfen, ob die von Ihrer Bank verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind. Hierfür können Sie gerne ein kostenloses Erstgespräch mit uns vereinbaren.

Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Ihre Kreditverträge und informieren Sie, welche Möglichkeiten es gibt gegen die Bank vorzugehen. Wir sind schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts aktiv und vertreten eine Reihe von Mandanten bei Klagen gegen Kreditinstitute. Dementsprechend verfügen wir über eine große Erfahrung, welche auch Ihnen zu Gute kommen könnte.