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BAG: Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge zulässig

<<Das Bundesarbeitsgericht weist Befristungskontrollklage wegen behaupteter Diskriminierung wegen Betriebsratstätigkeit ab>>

Gem. § 14 Abs.2 S.1 TzBfG ist eine Befristung der Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern auch ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung möglich. Damit bestätigte das BAG ein Urteil aus dem Jahr 2012 (Az. 7 AZRR 698/11).

Betriebsratsmitglieder dürfen gem. § 78 S.2 BetrVG wegen ihres Engagement durch den Arbeitgeber weder benachteiligt noch begünstigt werden. Die Beweislast für eine solche Diskriminierung liegt auf Seiten des Arbeitnehmers, der Indizien für eine Benachteiligung vortragen muss. Gelingt dies, so muss der Arbeitgeber die dargelegten Fakten erklären und entkräften. Anderenfalls hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages. Das BAG sah im, der Entscheidung zugrundeliegenden, Sachverhalt allerdings keine Diskriminierung aufgrund der Betriebsratstätigkeit gegeben.

 

<<Keine Verweigerung eines Folgevertrages wegen Betriebsratszugehörigkeit zulässig>>

Die Klägerin war zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden und noch während der Befristungsphase in den Betriebsrat gewählt worden. Im Anschluss wurde ihr Arbeitsvertrag nochmals befristet verlängert, einen dritten befristeten Vertrag lehnte die Klägerin allerdings ab. Sie fühlte sich von ihrem Arbeitgeber aufgrund der Betriebsratstätigkeit benachteiligt und klagte. Das beklagte Unternehmen wies eine Diskriminierung wegen des Engagements zurück. Bereits das zuständige Landesarbeitsgericht sah bei Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes keine Benachteiligung gegeben. Das Bundearbeitsgericht folgte nun dieser Sichtweise.

 

Unsere Leistungen:

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu allen Fragen rund um das Thema Befristung von Arbeitsverträgen. Selbstverständlich übernehmen wir auch die prozessuale Vertretung z.B. in der Entfristungsklage.

Für Arbeitnehmer:

Gerne prüfen wir die Zulässigkeit der Befristung Ihres Arbeitsvertrages und beraten Sie über mögliche Schritte, sollte die Befristung unzulässig sein. Nutzen Sie die Gelegenheit eines kostenlosen Erstgespräches zur Sichtung Ihrer Unterlagen.

Für Arbeitgeber:

Arbeitgebern helfen wir bei der Gestaltung der Arbeitsverträge und klären Sie über alle Schwierigkeiten zu Befristungen auf. Natürlich übernehmen wir auch die anwaltliche Interessenvertretung, sollten Sie Beklagte/r in einem Arbeitsrechtstreit sein.