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BGH: Klauseln über Kreditbearbeitungsgebühren unwirksam – Banken müssen Milliarden zurück zahlen

<<Kreditbearbeitungsgebühren langjährige Praxis>>

Kreditbearbeitungsgebühren gehörten jahrelang zu den ganz normalen Kosten, die Banken ihren Kunden bei der Aufnahme eines Kredites aufbürdeten. Dabei behielten die Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages bereits eine gewisse Summe (bis zu 3,5% der Gesamtkreditsumme) als „Bearbeitungsgebühr“ ein. Dadurch verringerten sich die zu zahlenden Zinsen, allerdings wurde diese Summe in den effektiven Zinssatz mit eingerechnet. Da sich die Effektivzinssätze bei Darlehen mit oder ohne Bearbeitungsgebühr nicht sonderlich unterschieden, wurden Kreditnehmer, die eine solche Abgabe entrichtet hatten, benachteiligt. Bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens sparten Kunden die Restzinsen, die Bearbeitungsgebühr wurde von der Bank dagegen nicht zurück erstattet.

Die Gebühren gaukeln dem Verbraucher vor für eine besondere Leistung der Bank zu zahlen. Dabei ist es Aufgabe der Bank den Darlehensantrag zu bearbeiten, schließlich erfolgt dies im Interesse der Bank.

 

<<Klagewelle an den Gerichten>>

Verbraucherschützer haben die Vorgehensweise schon seit langer Zeit als unzulässig kritisiert und immer wieder Verfahren gegen die Banken eingeleitet. In den vergangenen Jahren urteilten die Richter der unteren Instanzen vermehrt zu Gunsten der Verbraucher. In über 250 Fällen entschieden die Gerichte, dass Banken die Bearbeitungsgebühren an ihre Kunden zurückzahlen müssen. Allerdings verweigerten viele Banken eine Erstattung (unter ihnen die Deutsche Bank, Targobank, Santander und die Postbank). Einige waren sogar so ungeniert und kassierten bis zum letzten Jahr weiter. Ein Grund hierfür dürfte gewesen sein, dass bisher kein Urteil des BGH zur Wirksamkeit der Bearbeitungsgebühren vorlag. Ein solches richtungsweisendes Urteil hatten die Banken bis zuletzt gescheut. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile unterer Instanzen gegen die Postbank AG und die National-Bank AG und erklärte die Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam.

 

<<Rückforderungen in Milliardenhöhe>>

Verbraucher, die bei Vertragsschluss eine solche Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, können diese von der Bank zurückverlangen. Dies gilt unproblematisch für alle Darlehensverträge ab dem Jahr 2011. Ob Ansprüche aus älteren Verträgen ebenfalls durchsetzbar sind, hat der BGH noch nicht entschieden. Ein Urteil zu dieser Fristenproblematik wird jedoch noch in diesem Jahr erwartet. Durch die Entscheidung des BGH dürfte der Ansturm an den Gerichten noch stärker zunehmen, schließlich können Verbraucher sich nun auf das Urteil berufen und ihre Ansprüche auf Rückzahlung der gezahlten Gebühr geltend machen. Für die Banken bedeutet dies unter Umständen eine Belastung in Milliardenhöhe, weshalb zu erwarten ist, dass sich manche Banken zunächst weiterhin weigern werden den Rückzahlungen nachzukommen. Kunden sollten sich von dieser Haltung der Banken gleichwohl nicht entmutigen lassen, sondern selbstbewusst das ihnen zustehende Recht mit anwaltlicher Unterstützung einfordern.

 

<<Unsere Leistungen>>

Gerne sichten wir auch Ihre Unterlagen und informieren Sie, ob und welche Ansprüche Ihnen gegen die Bank zustehen. Sollten Sie Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, informieren wir Sie weiterhin über die Möglichkeiten gegen die Bank vorzugehen und die gezahlten Entgelte einzufordern.