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Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Bezahlung

>>BGH bekräftigt in aktuellem Urteil strikte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit<<

Bei vielen gilt sie noch immer als Kavaliersdelikt: Die Schwarzarbeit.

Schätzungsweise jede sechste Arbeitsstunde wird nicht ordnungsgemäß versteuert. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch illegale Beschäftigung entstehen sind enorm. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums liegen diese bei rund 660 Millionen Euro pro Jahr. Um diese Missstände zu bekämpfen und neue reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, versucht der Staat vor allem Unternehmer stärker unter Druck zu setzen und andere von der Schwarzarbeit abschrecken. Gegen 168.000 Firmen leitete die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr ein Ermittlungsverfahren ein.

Auch der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.04.2014 (Aktenzeichen: VII ZR 241/13) die bisherige Rechtsprechung verschärft.

>>Schwarzarbeit verstößt gegen gesetzliches Verbot<<

Unternehmen, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, haben später keinen Anspruch auf die vereinbarte Bezahlung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt und nur eine unvollständige Rechnung gestellt. Der Rest des vereinbarten Werklohnes sollte als Barzahlung beglichen werden. Als der Auftraggeber die vereinbarten Beträge nur teilweise zahlte, klagte das Unternehmen. Die Entscheidung wurde vor dem Oberlandesgericht abgewiesen und nun vom BGH in höchster Instanz bestätigt.

Sowohl der Auftraggeber als auch das Unternehmer haben mit der Vereinbarung bewusst gegen §1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG verstoßen, da für die über die Rechnung hinausgehende Barzahlung keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Wegen dieser Zuwiderhandlung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes der gesamte Vertrag nichtig und ein Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Lohnes daher nicht gegeben.

>>BGH revidiert eigene Rechtsprechung<<

Auch aus dem Bereicherungsrecht kann die Klägerin keinen Ausgleich verlangen. Grundsätzlich kann Unternehmen bei einem nichtigen Vertrag Herausgabe der erbrachten Leistungen oder, falls dies unmöglich sein sollte, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch nicht bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote, wie das der Schwarzarbeit. Um eine Umgehung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verhindern, muss also nicht nur die Vereinbarung, sondern eben auch die Leistung als solche gegen das gesetzliche Verbot verstoßen. Mit dieser Argumentation revidierte der BGH zum Teil seine bislang vertretene Auffassung zur Schwarzarbeit, welche allerdings auf der alten Fassung des Gesetzes beruhte.

Unsere Leistungen:

Wir vertreten seit Jahren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in allen Formen von Rechtstreitigkeiten wie z.B. Küdigungsschutzprozessen.

Gerne beraten wir auch Sie zu allen Fragen des Arbeitsrechts. Unternehmen helfen wir bei der Erstellung von Arbeitsverträgen oder einer geplanten Umstrukturierung der Vergütungssysteme. Wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihrem Problem an uns. In einem ersten kostenlosen Gespräch informieren wir Sie gerne über die Rechtslage und Aussichten in Ihrem Fall.