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Bankgebühren

Manchmal lassen Banken keine Gelegenheit aus, um Kunden mit überhöhten Dispokreditzinsen oder sonstigen zusätzlichen Gebühren für fast jede Leistung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung hat des Öfteren den Banken, in ihrer Kreativität neue Gebühren zu finden, Schranken gesetzt. So wurden die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Gebühren für Freistellungsaufträge (Bundesgerichtshof Urteil vom 15.07.1997- XI ZR 269/96, BGH Z 13661), für die Wertermittlung im Rahmen einer Beleihungswertermittlung (Landgericht Stuttgart Urteil vom 24.04.2007 20 O 9/07) oder für die Prüfung, ob die Bank eine Kontoüberziehung duldet (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.09.2009 – 31 U 55/09), für unzulässig zu erklärt.

» Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren

Von vielen Banken wurde auch für die Bereitstellung eines Kredites in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bearbeitungsgebühr, zumeist zwischen 1 bis 3 % des ursprünglichen Kreditvertrages, verlangt. Banken rechtfertigen diese mit im Vorfeld des Vertragsabschlusses erfolgter Beratungstätigkeit sowie der Prüfung der Bonität des Kunden. Früher waren derartige Aufwendungen im sogenannten Disagio enthalten. Nun haben fast sämtliche Oberlandesgerichte entschieden, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist. Der Kunde schuldet nämlich nach § 488 BGB ausschließlich die Zahlung des vereinbarten Zinses. Eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr zur Abgeltung des Aufwands, den eine Bank für die Prüfung, ob sie dem Kunden ein Angebot unterbreitet und für die Ermittlung der Konditionen des Anspruchs, ist nichts weiter als ein Entgelt für Tätigkeiten, die keine Dienstleistung für den Kunden darstellen, sondern von der Bank im eigenen Interesse durchgeführt werden (siehe Urteile des Oberlandesgerichts Bamberg vom 04.08.2010, des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.12.2010, des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2011 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2011, des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.04.2011 und des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21.02.2011). Die Bonitätsprüfung des Kunden steht allein im Interesse der Bank, um sicherzustellen, dass der Kunde die Raten auch bezahlen kann und die Bank dadurch keinen Forderungsausfall erleiden wird.

» Keine Stellungnahme des BGH

Allein der BGH hat noch keine Gelegenheit erhalten, hierzu ein klares Urteil zu fällen und Klarheit zu schaffen, denn die Banken scheuen eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, um weiterhin die unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren zu verlangen.

» Unsere Leistungen

Gern können Sie sich an uns wenden, um in Ihrem Fall zu prüfen, ob Ihnen gegenüber durch die Bank unzulässige Bearbeitungsentgelte erhoben worden sind.

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