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Kündigung wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Das Soziale Netzwerk Facebook erfreut sich trotz negativer Schlagzeilen über Sicherheitslücken und einen fallenden Aktienkurs nach wie vor größter Beliebtheit. Weltweit hat Facebook über eine halbe Milliarde User, in Deutschland hat rund jede/r Vierte einen Account. Dabei haben nicht nur junge Menschen die Vorzüge der Kommunikationsplattform für sich entdeckt. Das Posten von Statusmeldungen, Fotos und Videos gehört für Nutzer mittlerweile zur ganz normalen Kommunikation. Dabei scheinen sich viele über die möglichen Konsequenzen ihrer Beiträge nicht bewusst zu sein.

Im vermeintlich anonymen Internet wird munter über die Arbeit, den Chef und Kollegen hergezogen. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum und die Nutzer tragen die Verantwortung für ihre Eintragungen. Dass solche Äußerungen nicht ohne Folgen bleiben, musste zuletzt ein Auszubildender aus dem Ruhrgebiet erfahren.

>>Facebook ist eine öffentliche Plattform<<

In seinem Urteil vom 10.10.2012 stellte das LAG Hamm fest, dass die Bezeichnung des Ausbildungsbetriebes als „Menschenschinder und Ausbeuter“ auf dem privaten Facebook-Profil des Azubis als grobe Beleidigung einzustufen sei und die fristlose Kündigung des Betriebes daher zu Recht ergangen sei. In der ersten Instanz hatte das ArbG Bochum noch der Kündigungsschutzklage des Auszubildenden stattgeben. In der Begründung des Gerichtes wurde argumentiert, dass [….]die Beschimpfungen über Facebook nicht persönlich gegen den Arbeitgeber gerichtet waren.“ (ArbG Bochum, Urteil vom 29. März 2012 – 3 Ca 1283/11 – juris)

Das LAG Hamm sah den Facebook-Post hingegen als massive Beleidigung und Ehrverletzung gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass seine Äußerungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Ausbildungsverhältnisses haben würden, schließlich seien sie einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Facebook stellt nach Überzeugung der Richter eine öffentliche Plattform dar. Der Betrieb hätte dem Auszubildenden auch nicht zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen, da durch die Veröffentlichung eine schwere Verfehlung vorläge.

>>Soziale Netzwerke als Herausforderung für Unternehmen<<

Der Fall zeigt, dass der Umgang mit dem Internet während und außerhalb der Arbeitszeit Unternehmen immer öfter vor ernstzunehmende Probleme stellt. Die Lösung hierfür könnten sogenannte „Guidelines“, also betriebsinterne Regeln für den Gebrauch des World Wide Web, sein. Doch was darf der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes überhaupt vorschreiben und wie viel private Internetnutzung muss den Arbeitnehmern gestattet werden? Um gerade diese schwierigen Fragen sicher beantworten zu können und späteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, lohnt sich eine anwaltliche Beratung.

 

Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch bei Arbeitnehmer bei allen arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Internetnutzung während und außerhalb der Arbeitszeit. Gerne helfen wir Ihnen beim Aufstellen Ihrer betriebsinternen „Guidelines“ oder informieren Sie über die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung nach einer beleidigenden Äußerung.