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Bundesgerichtshof bekräftigt Haftung der Gesellschafter bei Verwendung eines „Gesellschaftsmantels“

Unternehmer, die sich für ihre Geschäfte eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG oder Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) nutzen, schließen damit ihre persönliche Haftung gegenüber normalen Gesellschaftsgläubigern aus. Bei der Anmeldung einer neuen Gesellschaft muss der Unternehmer hierfür das sog. Stammkapital der Gesellschaft zur Verfügung stellen und eine Versicherung an Eides statt leisten. Nach diesem Vorgang kann sich eine persönliche Haftung des Unternehmers nur noch bei Verletzung bestimmter Vorschriften zum Gläubigerschutz ergeben.

>>Problemfall: Nutzung eines bereits bestehen „Gesellschaftsmantels“<<

Problematisch wird es, wenn das Unternehmen keine neue Kapitalgesellschaft gründet, sondern auf einen sog. „Geschäftsmantel“ - eine bereits bestehende Gesellschaft ohne aktuellen Geschäftsbetrieb - zurückgreift. Diese können entstehen, weil z.B. eine Gesellschaft noch nicht vollständig liquidiert wurde oder die Eintragung ins Handelsregister mehr Zeit beanspruchte, als die Veräußerung einer bestehenden Gesellschaft.

>>Gleiche Voraussetzungen wie bei Neugründung einer Gesellschaft<<

Wird eine solche Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb neu belebt, geht die Rechtsprechung von einer „wirtschaftlichen Neugründung“ aus, welche mit der tatsächlichen Neugründung gleichgestellt ist. Für die Gesellschafter bedeutet dies: Offenlegung gegenüber dem Handelsregister und Erfüllung der Anforderungen an eine Neugründung, besonders die Aufbringung des Stammkapitals. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so haften die Gesellschafter in Höhe ihres Haftkapitals und dies ohne zeitliche Begrenzung. In seinem Urteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12) bekräftigte der BGH, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung grundsätzlich auch auf Gesellschaften, die aus der Liquidationsphase reaktiviert werden, Anwendung finden.

>>Offen bleibt die Frage, wann ein „Gesellschaftsmantel“ vorliegt<<

Nicht beantwortet hat der Bundesgerichtshof allerdings die Frage, wann eine Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb wirklich eine „leere Hülle“ darstellt, und somit die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung überhaupt greifen. Für mittelständische Unternehmen gehört die Reaktivierung von Geschäftsmänteln ebenso zum Tagesgeschäft wie die Veräußerung von inaktiven Gesellschaften. Insofern hat die Entscheidung und die Rechtsunsicherheit, die durch das Urteil deutlich wird, große Relevanz für alle Unternehmer. Das Risiko, trotz entsprechender Gesellschaftsform, doch in die persönliche Haftung zu geraten, ließe sich durch eine Rechtsberatung zu den entsprechenden Problemen deutlich verringern.

Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Reaktivierung von Gesellschaften und die damit einhergehenden Risiken.